Kölner Stadt-Anzeiger: NRW verteidigt Nein zum Digitalpakt – Minister: Dürfen Föderalismus nicht preisgeben

Köln. Nordrhein-Westfalen hat sein Nein zur für den
Digitalpakt Schule geplanten Grundgesetzänderung verteidigt. „Wenn
der Bund die Schulpolitik inhaltlich mitbestimmt, weiß der Wähler
nicht, wer für die Schulpolitik verantwortlich ist“, sagte
NRW-Bundesratsminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) sagte dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). NRW wolle den
Digitalpakt und werde die Schulen „für die digitale Zukunft fit“
machen. „Wir möchten aber einen Weg dafür finden, der gleichzeitig
Verantwortungschaos und Gleichmacherei verhindert“, sagte der
Minister. Er beklagte, dass die Diskussion „zu oberflächlich“ geführt
werde. „Man sollte sich einmal ansehen, worum es im Kern geht –
nämlich um den Föderalismus. Der Föderalismus hat Deutschland
erfolgreich gemacht. Er gehört zum Kern unserer Verfassung. Das
dürfen wir nicht preisgeben.“

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