Kölner Stadt-Anzeiger: NRW will alle Steuersenkungsvorschläge stoppen

Köln. Die NRW-Landesregierung erteilt den Plänen der
Bundesregierung für eine Steu-ersenkung eine klare Abfuhr. „Wir
werden dafür sorgen, dass dieser Vorstoß zur Steuersenkung keine
Mehrheit im Bundesrat bekommt“, sagte Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe).
Gute Steuereinnahmen machten es derzeit möglich, „die Löcher in allen
öffentlichen Haushalten zu verkleinern. Wer sie jetzt prompt wieder
größer machen will, der verabschiedet sich vom Konsolidierungskurs.
Das wollen wir verhindern.“

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