Kölner Stadt-Anzeiger: Oberster Datenschützer fordert Aufnahme von Snowden in Deutschland

Köln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme
in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die
Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu
bekommen. „Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den
direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner
Aussagen zu prüfen“, sagte Schaar dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Freitag-Ausgabe). „Das würde voraussetzen, dass er nicht sofort in
Haft genommen würde. Einen solchen Schutzraum könnte ich mir in
Deutschland vorstellen. Es hätte auch den Vorteil, dass man solche
Leute nicht in die Arme von autoritären Regimes treibt, deren lautere
Absichten ja nicht ganz zu Unrecht bezweifelt werden.“ Es sei „ein
vorstellbarer Weg“, wenn der Generalbundesanwalt ihn direkt vernehmen
würde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fügte hinzu: „Ich würde es
sehr begrüßen, wenn die USA selbst für viel mehr Klarheit sorgen
würden. Dass sie das nicht tun, das ist doch einer der Punkte, der
uns besorgt macht. Ich bin für mehr Transparenz auch im
geheimdienstlichen Bereich. Überwachung gehört ans Licht der
Öffentlichkeit und muss diskutiert und begrenzt werden. In der
Demokratie kann doch eine Entscheidungsfindung sinnvoll nur dann
erfolgen, wenn Fakten auf dem Tisch sind. Nur weil das nicht
geschieht, bedarf es ja dieser Whistleblower.“

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