Kölner Stadt-Anzeiger: Rechtsextremisten drohen Polenz und Edathy Gewalt an Internetseite wendet sich gegen Politiker, Wissenschaftler und Journalisten, die in Fragen des Islam eine liberale Haltung vertreten

Köln. Rechtsextremisten drohen deutschen Politikern,
Wissenschaftlern und Journalisten, die in Fragen des Islam eine
liberale Haltung vertreten, im Internet mit gewaltsamen Konsequenzen.
Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Auf der
Seite „Nürnberg 2.0“, die bewusst Bezug nimmt auf die Nürnberger
Kriegsverbrecherprozesse, wird der „Aufbau einer Erfassungsstelle zur
Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung
Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung
des deutschen Volkes“ angekündigt. Dort tauchen der
SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der sich seit Jahren
gegen Rechtextremismus engagiert, und der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), auf. Letzterer plädiert für einen
Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. In der Rubrik
Wissenschaftler findet sich der Migrationsforscher Klaus J. Bade, in
der Rubrik Soziologen der Bielefelder Wilhelm Heitmeyer, der in
jüngsten Veröffentlichungen eine wachsende Islamfeindlichkeit
konstatiert. Auch Aiman Mazyek rangiert auf der Liste, der
Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Bei den Journalisten ist
Andreas Petzold dabei, Chefredakteur des „Stern“. Wörtlich heißt es:
„Aufgabe des Projektes Nürnberg 2.0 ist es, diese Rechtsverstöße zu
erfassen, die Verantwortlichen zu benennen und sie zu einem
geeigneten Zeitpunkt öffentlich dafür, nach dem Muster des Nürnberger
Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945, zur Verantwortung zu ziehen.“ In
Nürnberg wurden auch 24 Todesurteile verhängt.

Edathy forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als
einer der Betroffenen auf, gegen solche und andere Seiten
einzuschreiten. „Der Bundesinnenminister wäre gut beraten, wenn er
gegen extremistische Islamkritik im Internet vorgeht“, sagte er dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das sind letztendlich Wegbereiter von
Terrorakten und Stichwortgeber für Leute, die bereit sind, Gewalt
anzuwenden. Diese Propaganda senkt die Hemmschwelle.“ Friedrich tue
hier zu wenig.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de