Kölner Stadt-Anzeiger: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erteilt Steuersenkungen erneut Absage „Die Konsolidierungsländer können sich das nicht leisten“

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. „Wir sind
Konsolidierungsland“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Dienstag-Ausgabe). „Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
erklärte ebenfalls: „Die Konsolidierungsländer können sich das nicht
leisten.“ Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hingegen: „Eine Steuersenkung für
kleine Einkommen ist gut.“ Seine Regierung stehe dem „grundsätzlich
positiv“ gegenüber und könne das auch bezahlen. „Wir haben in Sachsen
einen soliden Haushalt und eine positive wirtschaftliche
Entwicklung.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte angekündigt,
man werde das Gespräch mit den Ländern suchen. Bei einer Senkung der
Einkommenssteuer ist deren Zustimmung erforderlich.

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