Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Merkel soll in Türkei über Ditib sprechen – Mützenich: Innertürkische Konflikte dürfen nicht nach Deutschland getragen werden

Köln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzlerin
Angel Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Türkei-Besuch auch die
Spitzel-Vorwürfe gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der
Anstalt für Religion (Ditib) anzusprechen. „Sie muss klarstellen,
dass wir nicht dulden können, dass über den muslimischen Dachverband
Ditib innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden“,
sagte der stellvertretende Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). Mehrere Imame hatten Listen mit
vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland verfasst
und deren Namen an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara
gemeldet, zu den Opfern gehören unter anderem fünf Lehrer an
allgemeinbildenden Schulen aus NRW.

Zudem solle Merkel sich die Einmischung der türkischen Regierung
in die Asylgesuche türkischer Soldaten verbitten. Die Kanzlerin müsse
„deutlich machen, dass bei uns die Gewährung von politischem Asyl im
Einzelfall geprüft wird und über die Asylanträge von türkischen
Nato-Soldaten nicht die türkische Regierung, sondern die deutschen
Behörden entscheiden“. Zuvor hatte die Türkei verlangt, dass die
Anträge abgelehnt werden sollten.

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