Kölner Stadt-Anzeiger: SPD verlangt: Einsatz ausländischer Spitzel begrenzen

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Einsatz des
britischen Spitzels Mark Kennedy in der linken Szene kritisiert und
Gesetzesänderungen gefordert, um derartige Fälle künftig
auszuschließen. „Mark Kennedy ist ein für diese Aufgabe völlig
ungeeigneter Mensch gewesen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Freitag-Ausgabe). „Er ist kriminell geworden und hat im Rahmen
seiner dienstlichen Tätigkeit sexuelle Beziehungen aufgenommen. Das
geht alles gar nicht. Das ist nicht zulässig. Der Mann ist aus dem
Ruder gelaufen.“ Zwar könne der Einsatz ausländischer Ermittler „im
Einzelfall durchaus Sinn machen, etwa bei Großereignissen“, so der
Sozialdemokrat. „Aber die rechtliche Grundlage für die Arbeit
ausländischer verdeckter Ermittler muss klarer gefasst werden. Das
ist alles sehr schwammig.“ Dies zu ändern, sei Sache der Landtage, so
Wiefelspütz. „Denn bei uns ist Polizei Ländersache.“ Ähnlich hatte
sich zuvor schon der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
geäußert. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), betonte gegenüber dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“, ausländische verdeckte Ermittler hätten hier
„überhaupt keine Rechte“. Sie dürften anders als deutsche
Polizeibeamte nicht als agent provocateur auftreten. Britische Medien
hatten berichtet, dass der Polizist Kennedy jahrelang verdeckt
militante Protestgruppen in ganz Europa ausspionierte. Nach Angaben
der Zeitung „Guardian“ lebte er seit 2003 unter dem Namen Mark Stone
und horchte britische Klimaaktivisten, aber auch linke Gruppen in
anderen europäischen Ländern aus. Im Zuge einer Protestaktion von
Aktivisten am britischen Kraftwerk Ratcliffe-on-Soar im April 2009
flog er auf. In Deutschland war Kennedy beim G8-Gipfel in
Heiligendamm und beim NATO-Gipfel in Baden-Baden aktiv und beging
diverse Straftaten.

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