Kölner Stadt-Anzeiger: SPERRFRIST Donnerstag 1:00 Uhr! Hintze gegen Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, lehnt die Pläne von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung des
Verteidigungsministeriums nach Berlin ab und will dagegen Widerstand
leisten. „Das Bonn-Berlin-Gesetz ist Ausdruck eines historischen
Ausgleichs zwischen der wichtigen Rolle Bonns zu Zeiten der deutschen
Teilung und der Rolle Berlins als Hauptstadt“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Die Neuorganisation der
Bundeswehr kann nicht als Vorwand dafür herhalten, politische
Grundentscheidungen via Ressortinteresse zu korrigieren. Der erste
Dienstsitz muss Bonn bleiben. “ Wenn das Ministerium kleiner werde,
fügte Hintze hinzu, „dann ist es völlig logisch, dass dies Bonn und
Berlin gleichermaßen trifft. Eine Verkleinerung zulasten Bonns wäre
gegen Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes.“ Er werde der
schleichenden Aushöhlung der Bundesstadtfunktion auch dann
widersprechen, wenn sich der Bonner Oberbürgermeister auf einen
solchen Prozess einlassen sollte. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch
(SPD) hatte am Montag mit de Maizière gesprochen und sich nachher
zufrieden gezeigt. Dies wird gemeinhin als Beleg dafür gewertet, dass
er mit einem Komplettumzug einverstanden ist, solange ausreichend
viele Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr mit anderen
Aufgaben in Bonn bleiben. Der Verteidigungsminister will im Oktober
verkünden, was er mit dem Ministerium vorhat. Dann will er auch die
Entscheidungen über bevorstehende Standortschließungen bekannt geben.

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