Kölner Stadt-Anzeiger: Transparency International zu Pofalla: „Wechsel zum Staatsunternehmen Deutsche Bahn ist weiteres Beispiel für den Verfall politischer Sitten“

Köln. Der Geschäftsführer von Transparency
Deutschland, Christian Humborg, hat sich kritisch zu einem möglichen
Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den
Vorstand der Deutschen Bahn geäußert. „Angela Merkel unterzeichnet
den Koalitionsvertrag mit Plänen zu Regelungen zum Drehtüreffekt und
dann erlaubt sie ihrem Vertrauten Pofalla, zu einem Staatsunternehmen
zu wechseln“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe).
„Dieser Wechsel zum Staatsunternehmen Deutsche Bahn ist unseres
Erachtens ein weiteres Beispiel für den Verfall politischer Sitten.
Pofalla wird sein Bundestagsmandat zurückgeben müssen. Wir finden es
unanständig, wenn er sich erst von den Menschen wählen lässt, um nur
wenige Wochen später auf einen lukrativeren Job in der Wirtschaft zu
wechseln. Und wir finden es problematisch, wenn der Cheflobbyist ein
Vorstandsressort erhält.“ Im Koalitionsvertrag heißt es: „Um den
Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für
ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und
Beamte eine angemessene Regelung an.“

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