Kölner Stadt-Anzeiger: Union und SPD planen Gruppenantrag zur Organspende

Ungeachtet der von Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr (FDP) betriebenen Reformpläne für Transplantationsgesetz sind
Fach-politiker von Union und SPD entschlossen, einen gemeinsamen
fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Reform der Organspende in
den Bundestag einzubringen. Die gemeinsamen Beratungen für eine
Reform seien bereits weit vorangeschritten, sagte der
gesundheits-politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl
Lauterbach, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). Ähnlich
äußert sich Lauterbachs Unionskollege Jens Spahn (CDU). Er sei
„optimistisch, dass wir in den nächsten Wochen aus der Mitte des
Bundestages einen Gesetzentwurf zur Förderung der Organspende
präsentieren können, der eine sehr große Unterstützung in Parlament
und Regierung“ finde, sagte Spahn der Zeitung. Damit könnte ein in
den Zuständigkeits-bereich Bahrs fallendes Gesetz durch einen von
Union und SPD unterstützten Gruppenantrag verabschiedet werden, ohne
dass das Ministerium oder die FDP daran beteiligt gewesen wäre.
Lauterbach warf dem Minister taktische Motive für die Präsentation
eines eigenen Reformentwurfs vor: „Herr Bahr rennt einem fahrenden
Zug in der Hoffnung hinterher, noch aufspringen zu können.“

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