Kölner Stadt-Anzeiger: Urlaubssperre bei der Bereitschaftspolizei in NRW wegen Räumung im Hambacher Forst

Der Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst hat
massive Auswirkungen auf die Polizeipräsenz in NRW, berichtet der
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Ein neuer Erlass des
NRW-Innenministeriums, der der Zeitung vorliegt, legt fest, dass
Einsätze der Bereitschaftspolizei in den Schwerpunktbehörden Köln,
Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen, Bochum
bis zum 2. Januar 2019 nur durchgeführt werden können, sofern die
Lage in Hambach dies erlaubt. Die Präsenz im Rodungsgebiet habe
„grundsätzlich Vorrang“, heißt es in dem Erlass. Urlaub soll den
Bereitschaftspolizisten nur noch unter Anlegung von strengen
Maßstäben in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden. Sämtliche
Fortbildungen der Bereitschaftspolizei sollen bis Anfang Januar
ausgesetzt werden.

Die Polizeichefin von NRW, Daniela Lesmeister, begründet die
Maßnahme mit der „finalen Widerstands- und Kampfstimmung“ militanter
Rodungsgegner im Hambacher Forst. Daher sei „über einen längeren
Zeitraum von einem Einsatz aller verfügbaren Einheiten der
Bereitschaftspolizei“ auszugehen, zitiert der „Kölner Stadt-Anzeiger“
aus dem Erlass. Bis zum Ende des Jahres werde es deshalb nun unter
anderem keine Schwerpunktaktionen gegen Raser oder Einbrecher geben.
Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, erklärte: „Es
ist schlicht unverhältnismäßig, dass über drei Monate eine erhebliche
Anzahl von Polizeikräften im Hambacher Wald gebunden werden, die
woanders fehlen. Die Landesregierung nimmt mit diesem unnötigen
Einsatz Sicherheitslücken in Kauf.“

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