K̦lnische Rundschau: Diesel: Laschet fordert mehr Druck auf Industrie РRheinschifffahrt in K̦ln als Faktor einbeziehen

MRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich in
den Streit um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen eingeschaltet. Zur
Frage, ob der Staat die Autokonzerne hierbei in die Pflicht nehmen
müsse, sagte Laschet der „Kölnischen/Bonner Rundschau“
(Samstagausgabe): „Wir brauchen andere Lösungen, vielleicht auch mehr
Druck. In den USA etwa bezahlen diese Konzerne viel Geld.“ Laschet
verlangte, bei Dieselfahrverboten müsse das Gebot der
Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Er kündigte Rechtsmittel gegen
Urteile von Verwaltungsgerichten an, die solche Fahrverbote unter
anderem in Köln und Essen verhängt hatte. „Auch Faktoren wie die
Rheinschifffahrt müssen in Köln einbezogen werden“, verlangte
Laschet.

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