Kölnische Rundschau: Kommentar zu Donald Trumps Jerusalem-Plänen

Lunte angezündet¶

Sandro Schmidt

zu Donald Trumps Jerusalem-Plänen¶

Papst Franziskus mahnte vergeblich zu „Weisheit und Vorsicht“,
Deutschland, Frankreich und andere Nato-Verbündete warnten
eindinglich vor den absehbaren Folgen. Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan formulierte unmissverständlich: „Herr Trump, Jerusalem
ist die rote Linie der Muslime.“ Das alles hat den US- Präsidenten
nicht davon abhalten können, einen neuen Brandherd im ohnehin
krisengeschüttelten Nahen Osten zu entfachen und die
De-facto-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels anzukündigen.
Eine beispiellose Kehrtwende der US-Nahostpolitik.

Der Status von Jerusalem gehört neben der Frage des Rückkehrrechts
palästinensischer Flüchtlinge in ihre alten Heimatdörfer zu den
schwierigsten Problemen, die einer Friedenslösung zwischen den
Israelis und ihren arabischen Nachbarn im Wege stehen. Den Muslimen
gilt die Stadt nach Mekka und Medina als heiligste Stätte ihre
Glaubens, den Christen als Schauplatz der Leidensgeschichte,
Kreuzigung und Auferstehung Jesu und den Juden als Zentrum ihrer
Religion. Der politische Status ist umstritten, die Annektierung des
von den Palästinensern beanspruchten Ostteils durch Israel
international nicht anerkannt.

Donald Trump will mit seiner Entscheidung neue Fakten zugunsten
Israels schaffen. Mit der geplanten Verlegung der US-Botschaft löst
er ein opportunistisch abgegebenes Wahlkampfversprechen ein, mit dem
er die starke pro-israelische Lobby in den USA und auch viele
evangelikale Gruppen geködert hatte.

Die De-facto-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist
aber nicht nur politisch dumm, sondern auch für die US-Außenpolitik
kontraproduktiv. Sie gefährdet massiv die eigene Nahoststrategie, die
vor allem die Eindämmung des Einflusses Irans ins Zentrum stellt.
Washington ist seit einiger Zeit hinter den Kulissen dabei, eine
Achse politischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen
Saudi-Arabien, diversen Golfstaaten, Jordanien und Israel zu
schmieden, um ein Gegenwicht gegen die neue
russisch-türkisch-iranische Allianz zu schaffen. Diese Bemühungen
sind nun massiv gefährdet.

Denn kein arabischer Staat wird es vor der Geschichte und vor der
eigenen Bevölkerung rechtfertigen können, Jerusalem als ein Zentrum
der muslimischen Welt verloren zu geben. Die Palästinenser riefen
Tage des Zorns“ aus, schwere Krawalle und Anschläge sind zu
befürchten. Klar ist zudem, dass ein Verhandlungsprozess zwischen
Israelis und Palästinensern auf absehbare Zeit nicht mehr in Gang
kommen wird.

Donald Trump hat die Lunte einer hochexplosiven Bombe gezündet.
„Weisheit und Vorsicht“ gehören ohnehin nicht zu den bekannten
Charaktereigenschaften des US-Präsidenten. Dummheit kombiniert mit
Bulldozermentalität hätten es aber auch nicht sein müssen: Dies war
schon immer eine verheerende Mischung.

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