Kohleausstieg: Laschet fordert vor Kohle-Treffen Milliarden-Garantie des Bundes

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
hat eine Garantie des Bundes für die Zahlung der 40 Milliarden Euro an
Strukturhilfen verlangt, die die vier Kohle-Länder bis 2038 für den
Kohleausstieg erhalten sollen. “Diejenigen, die Strukturwandel vor Ort
gestalten, müssen sich darauf verlassen können, dass die notwendigen
zusätzlichen Finanzmittel unstrittig zur Verfügung stehen – langfristig,
verbindlich und unabhängig von künftigen Wahlterminen”, sagte Laschet der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). “Wir unterstützen einen
ambitionierten Stilllegungspfad. Aber dafür muss die Bundesregierung den
Regionen endlich Planungssicherheit bei der Bewältigung des Strukturwandels
garantieren”, sagte Laschet vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der
Regierungschefs der vier Kohle-Länder am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU). “Dies muss die Woche der Entscheidungen werden. Wir haben lange
und hart an einem sozialverträglichen Kohleausstieg gearbeitet. Jetzt brauchen
die Beschäftigten und die Menschen in der Region Klarheit”, sagte Laschet.
Nordrhein-Westfalen sei bereit, beim Ausstieg aus der Kohleverstromung
voranzugehen. “Der Westen kann und wird einen großen Beitrag für einen
kraftvollen Schritt zu wirksamem Klimaschutz leisten”, sagte Laschet. “Wir
brauchen ein Paket der Vernunft.”

“Selbstverständlich müssen die Energieerzeuger für ihren Sonderbeitrag zur
CO2-Reduktion entschädigt sowie die energieintensiven Industrien bei uns im
Rheinland und an der Ruhr angemessene Kompensationen erhalten”, sagte Laschet.
Gleichzeitig brauche man ein klares Signal für die betroffenen Arbeitnehmer.
“Mit einem Anpassungsgeld, mit dem wir bereits bei der Steinkohle den Ausstieg
erfolgreich und sozialverträglich gestaltet haben, sollen bei älteren
Beschäftigten durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim
Rentenanspruch ausgeglichen werden.” Darin sei er sich einig mit dem Chef der
Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis.

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