KOLB: Rente mit 67 ? SPD drückt sich vor ihrer Verantwortung

BERLIN. Zum Angebot der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, mit der CSU eine interfraktionelle Initiative zu ergreifen, um die Rente mit 67 auszusetzen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:

Die Abkehr der SPD von der Rente mit 67 ist reine Stimmungsmache. Schließlich war es die SPD, die die Rente mit 67 eingeführt hat. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2012 ist deswegen bereits heute Gesetzeslage. Mit dem Aussetzen dieser Regelung will sich die SPD lediglich über den nächsten Wahlkampf retten.

Die in den letzten Jahren deutlich erhöhte Erwerbsbeteiligung älterer Menschen zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Jetzt geht es darum, die Voraussetzungen für eine größtmögliche Akzeptanz der Anhebung der Altersgrenze zu schaffen.

Viele Versicherte wollen oder können nicht bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb für einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente aus. Mit dem Ziel einer möglichst langen Teilhabe älterer Beschäftigter am Erwerbsleben ? aber auf Grundlage einer eigenen, freien Entscheidung. Ein starres Renteneintrittsalter entspricht nicht mehr der heutigen Arbeitswelt und den Lebensplänen moderner Rentnerinnen und Rentner.

Es würde der SPD besser anstehen in diesem Sinne an der Weiterentwicklung der seinerzeit von ihr betriebenen Reform mitzuarbeiten, anstatt sich, wie schon bei den Hartz-Gesetzen, erneut vor der Verantwortung für selbst getroffene Entscheidungen zu drücken.

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