Kommentar / Bemerkenswerte Ergebnisse zur Steuer = Von Birgit Marschall

Okay. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat eine
Umfrage machen lassen, die SPD-Positionen in der Finanzpolitik unterstützt. So
sieht es auf den ersten Blick aus, doch es lohnt sich noch ein zweiter Blick in
die neue repräsentative Umfrage zur Steuerpolitik, die an diesem Donnerstag
veröffentlicht werden soll. Es kommen auch bemerkenswerte Ergebnisse zutage. Zum
Beispiel, dass eine große Mehrheit der Deutschen gerne Steuern zahlt zur
Finanzierung des Gemeinwesens. Dass die breite Mehrheit mit der
einkommensabhängigen Art, wie besteuert wird, im Grundsatz einverstanden ist.

Das Steuersystem findet grundsätzlich viel Unterstützung. Für die Finanzpolitik
ist das von großem Wert. Denn ohne die innere Unterstützung der Bürger könnte
der deutsche Steuerstaat gar nicht funktionieren. Steuervermeidung und
-hinterziehung würden ohne die Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten zu
einem Volkssport. Deshalb ist es wichtig, schwarze Schafe unter den
Steuerzahlern zu überführen und sie konsequent zu bestrafen.

Wenn es allerdings um die persönliche Steuerbelastung geht, empfindet eine
knappe Mehrheit der Bürger sie als zu hoch. Auch dieses Ergebnis muss ernst
genommen werden. Denn die Mehrheit der Bürger liegt in der Mitte der
Einkommensskala. Hier greift der progressive Einkommensteuertarif bereits stark
zu, denn die Tarifkurve steigt gerade im unteren Einkommensbereich deutlich an.
Die unteren und mittleren Einkommen im Vergleich zu allen anderen steuerlich zu
entlasten, wäre ein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Zudem sollte die
Politik die Bürger unbedingt besser aufklären. Die meisten von ihnen fühlen sich
über die Verwendung der Steuermittel zu schlecht informiert.

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