Kommentar / Digital aufrüsten gegen zu hohe Abhängigkeit = Von Reinhard Kowalewsky

Es ist schon erstaunlich, wenn die USA nun nach mehr als
einem Jahr Debatte endlich angebliche Beweise dafür auf den Tisch legen, dass
Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Trotzdem sollte die
Debatte ernstgenommen werden: Huawei steht ohne Zweifel dem chinesischen Staat
und der kommunistischen Partei nahe. Dies bedeutet zwar nicht, dass das
chinesische Unternehmen aktuell in Deutschland und Europa Wirtschaftsspionage
betreibt. Doch ein Restrisiko bleibt. Hinzu kommt die Gefahr, dass das
autoritäre China den Zugriff auf die hiesigen 5G-Netze irgendwann nutzen könnte,
um bei einem Konflikt die demokratischen Länder zu erpressen. Niemand kann
ausschließen, dass aus Fernost gelieferte 5G-Netze im Fall des Falles aus Peking
ausgeschaltet werden. Das ganze Land würde stillstehen, auch Fabriken,
Krankenhäuser, autonom fahrende Autos.

Angesichts dieses Risikos scheint das Vorgehen der Briten sinnvoll: Huawei darf
zwar Funkstationen für 5G liefern. Doch für den Aufbau des Kernnetzes werden nur
andere Lieferanten zugelassen. Auch Vodafone und Telefónica in Deutschland
planen in eine solche Richtung. Das wäre ein Kompromiss, um nicht zu abhängig
von Huawei zu werden und trotzdem von schnellen, zuverlässigen Lieferungen zu
profitieren. Gleichzeitig sollte die EU den Aufbau von Fabriken für
Hightech-Komponenten in Europa gezielt fördern. Denn solange Ericsson aus
Schweden und die finnische Nokia ihre Netztechnik in China fertigen lassen, kann
sowieso niemand ausschließen, dass dort geheime Zugänge eingebaut werden.

Digitale Autonomie lautet das Stichwort. Europa darf in der digitalen Welt nicht
nur das Anhängsel Chinas und der USA sein. Dafür brauchen wir ein
Investitionsprogramm in Höhe vieler Milliarden Euro.

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