Kommentar / Konkrete Hilfe gegen eine Bankrotterklärung = Von Alev Dogan

Es ist, man muss es so sagen, eine Bankrotterklärung. Eine
Bankrotterklärung der Bundesregierung, der EU, der sogenannten
Wertegemeinschaft. Nicht etwa, weil ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik ein
moralisches Desaster ist, sondern weil die Akteure gar nicht erst handeln.
Arbeitsverweigerung in Staatskarossen.

Nach der Flüchtlingskrise 2015 hat sich Europa vom türkischen Staatspräsidenten
eine Pause erkauft: Halte uns die Flüchtlinge vom Hals. Nun ist die Pause
vorbei, und in der Zwischenzeit ist was passiert? Nichts. Wir sehen dieselben
Bilder wie vor fünf Jahren und denken: Irgendwas muss doch diesmal anders sein.
Es muss doch einen Plan geben. Man kann doch nicht zweimal von derselben Sache
überrascht werden.

Doch, und man sieht sogar noch mehr: Man kann, um vom eigenen Versagen und den
ganz konkreten Menschen abzulenken, das Thema abstrahieren und auf die
politische Machtebene heben. Dann geht es nicht mehr um Flüchtlinge, die Schutz
suchen und das Recht auf einen Asylantrag haben, sondern um Erdogan gegen die
EU. Dann warnt Österreichs Kanzler, die EU dürfe “Erdogans Spiel” nicht
mitspielen, und die Kommissionspräsidentin sagt: “We will hold the line”.

Und nun sind es die Ebenen darunter, die angesichts dieser beschämenden
Schockstarre den Vorwärtsgang einlegen. Oberbürgermeister, Landespolitiker,
Kirchenvertreter und Ehrenamtler sehen das sehr konkrete Problem, stellen sehr
konkrete Forderungen und artikulieren eine sehr konkrete Bereitschaft zur Lösung
zumindest einiger Probleme. Sie sagen: Wir haben Platz, wir haben personelle
Kapazitäten, lasst uns die Kinder aus den Flüchtlingscamps holen. Von der
Bundesregierung erwarten sie nicht mehr als den rechtlichen Rahmen – nach dem
Motto: Zu mehr seid ihr ohnehin nicht fähig.

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