Kommentar:Ökonomisches Leichtgewicht der SPD

Das Anliegen von Norbert Walter-Borjans ist ehrenwert: Er
will etwas tun gegen die Krise am Wohnungsmarkt, die besonders Studierende,
Berufsanfänger und junge Familien trifft, die eine neue Bleibe suchen und sich
hohe Großstadtmieten nicht leisten können. Wenn Deutschland eine soziale Frage
hat, dann hier. Doch die vom SPD-Chef vorgeschlagene Bodenwertzuwachssteuer geht
in die falsche Richtung und beschädigt ihn nur selbst. Zum einen lässt
Walter-Borjans viele Fragen offen: Will er etwa auch die Oma belangen, deren
Häuschen auf dem Papier plötzlich mehr wert ist? Das lässt Erinnerungen an
frühere SPD-Chefs wachwerden, die wie Martin Schulz über ihre unglückliche
Taktik stolperten. Zum anderen ergibt eine solche Steuer ökonomisch keinen Sinn.
Schon im zweiten Semester lernen Wirtschaftsstudenten, dass die Einmischung des
Staates in den Preismechanismus nichts bringt, sondern nur die Lage für alle
verschlechtert. Wer die Wohnungskrise entschärfen will, darf also Investoren
nicht mit neuen Steuern bestrafen, sondern muss im Gegenteil die Anreize für sie
erhöhen. Das sollte der Ökonom Walter-Borjans eigentlich wissen. Als früherer
Finanzminister sollte er zudem wissen, dass der Staat bereits massiv Steuern
erhebt auf Besitz und Verkauf von Grundstücken sowie die Spekulation mit ihnen:
Schon jetzt werden Milliarden an Grund-, Grunderwerb- und Spekulationssteuer
gezahlt. Sein Plan würde nur zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen
Doppelbesteuerung führen. Erst der Anti-Schuldenbremsen-Vorstoß und nun die
Bodensteuer – in wenigen Tagen hat sich Walter-Borjans zweimal als ökonomisches
Leichtgewicht präsentiert. Das wirft die Frage auf, ob der SPD-Chef mehr zu
bieten hat als heiße Luft für die Parteifreunde, die sich nach einem Linksruck
sehnen.

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