Kommentar von „nd.DerTag“ zur Pflegereform

Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele blechen. Ein ganz bisschen auch die Gutverdiener und damit die Unternehmer, deren Vertreter umgehend protestierten. Doch vor allem zahlen die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten in Heimen und die pflegenden Angehörigen einen hohen Preis. Und nebenbei werden die überwiegend hoch verschuldeten Kommunen weiter belastet. Denn die ohnehin explodierten Eigenanteile für die Heimunterbringung sollen nochmals drastisch steigen. Bedeutet: Bei noch mehr zu Pflegenden muss die von den Kommunen gezahlte Sozialhilfe einen erheblichen Anteil übernehmen. Denn die eigene Rente ist bei vielen nicht mal halb so hoch wie der Eigenanteil.

Erst einmal werden nach den Plänen der Gesundheitsministerin die Kinder und Partner der Pflegebedürftigen noch stärker geschröpft: Für sie soll der Selbstbehalt bei Einkommen und Ersparnissen nochmal deutlich sinken.

Am meisten gekniffen sind aber wieder jene Angehörigen, mehrheitlich Frauen, die sich zu Hause um zwei Drittel der aktuell sechs Millionen Pflegebedürftigen kümmern. Sie nehmen dafür ohnehin ein erhebliches Armutsrisiko sofort und im Alter in Kauf. Die für sie von der Pflegekasse gezahlten Rentenbeiträge sollen nun um ein Drittel gekürzt werden. Menschen werden also erneut dafür bestraft, dass sie zurückstecken und damit das Gemeinwesen in riesigem Umfang entlasten. Auch die Hürden für die Einstufung eines Menschen als pflegebedürftig werden höher gelegt. Also wird auch direkt bei der finanziellen Unterstützung für Pflegende gekürzt. Das ist das schändlichste Element der an Unverschämtheiten überreichen „Reform“-Pläne der Christdemokratin Nina Warken.

Auf Platz zwei folgt schon die Aufhebung der Tarifbindung für Pflegeeinrichtungen, also das Ermöglichen der Rückkehr der Betreiber zu schlechter Bezahlung. Das verschlechtert die Situation der Beschäftigten, auch sie mehrheitlich Frauen. Es folgt die übliche Spirale: Leute verlassen die Branche, die verbliebenen Kolleg*innen haben noch mehr Stress, womit sich die Versorgung der auf sie angewiesenen Menschen auf allen Ebenen verschlechtert.

Über ein anderes Finanzierungsverfahren machen sich die Koalitionäre in Berlin natürlich keine Gedanken. Sie kennen neben dem Primat für Aufrüstung nur eins: den Druck nach unten erhöhen – bei Renten, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung. Aus der SPD ist zu hören, man habe „erheblichen Klärungsbedarf“ und wolle dafür sorgen, dass aus dem Referentenentwurf noch ein Regelwerk wird, das die Prinzipien der Solidarität berücksichtigt. Na dann – wir sind gespannt und bleiben hoffnungsfroh.

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