Kommentar zu Bürgerrechten in Zeiten von Corona

Niemand darf sich daran gewöhnen, dass ausgerechnet die Maßnahmen, die extrem weitgehend in das Leben der Bürger einschneiden – einschließlich schwerer Eingriffe in deren Grundrechte -, im Rahmen einer geradezu spiegelbildlich reduzierten parlamentarischen Kontrolle, wozu auch die verknappte Ausschussarbeit und stark beschleunigte Verfahren zählen, durchgesetzt werden. Im Gegenteil. Es muss unter allen Umständen der Grundsatz verteidigt werden, dass je drastischer die Eingriffe sind, desto intensiver die parlamentarische Beratung sein muss – und zwar auch und gerade in Krisenzeiten.

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