Kommentar zum SPD-Vorstoß zur Grundbesitzsteuer

Auf dem Weg zum ausgerufenen Ziel, wieder eine
30-Prozent-Partei zu werden, hat sich die neue SPD-Spitze mit dem Wohnungsmarkt
ein populäres Thema gekrallt. Die große Mehrheit ächzt unter hohen Mieten und
Immobilienpreisen, deutlich weniger profitieren davon. Doch die Vorstöße der
Sozialdemokraten zur Wohnungspolitik deshalb als billigen Populismus abzutun,
wäre zu einfach und würde der Problematik in der Sache auch nicht gerecht.

Richtig ist, dass die steigenden Wohnkosten immer mehr Menschen vor große
Herausforderungen stellen. Richtig ist aber auch, dass die Politik auf
verschiedenen Ebenen mit Fehlern und Versäumnissen mitverantwortlich ist für
diese Entwicklung. Die Grunderwerbsteuer wurde drastisch erhöht, kommunale
Wohnungsbestände wurden verscherbelt. Und dass die SPD-Pläne wie eine neue
Steuer für Grundbesitzer die größten Probleme lösen können, ist mehr als zu
bezweifeln.

Am größten ist die Not in den Großstädten. Dort fehlt es vor allem an Flächen
für neue Wohnungen. Daran ändert eine Steuer auf Wertzuwächse gar nichts. Statt
immer mehr Bürokratie, Drohungen, Deckelungen und Abgaben wäre die Politik gut
beraten, endlich Anreize zu schaffen und Wohnungsbau oder Immobilienerwerb zu
fördern.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Oliver Horst
Telefon: 0521 585-261
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