Kommunale Arbeitgeber stellenÄrztetarifvertrag in Frage / VKA sucht den offenen Konflikt mit den Ärzten in kommunalen Kliniken

In den Tarifverhandlungen für die rund 55.000
Ärztinnen und Ärzte in den bundesweit mehr als 500 kommunalen
Krankenhäusern sind die Arbeitgeber dabei, den Abbruch der Gespräche
zu provozieren. Das in den frühen Morgenstunden vorgelegte Angebot
macht die Ärzte in vielerlei Hinsicht zu bloßen Bittstellern und
bietet keine verbindliche Perspektive für die vorrangig geforderte
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken. Zudem beträgt
die in Aussicht gestellte Gehaltserhöhung bei einer Gesamtlaufzeit
von zweieinhalb Jahren lediglich 1,4 Prozent für 2019 und 0,83
Prozent für 2020.

„Wir haben unverändert den festen Willen, am Verhandlungstisch zu
einer Einigung zu kommen. Bei der VKA aber fehlt es offenbar an
diesem Willen. Bei allen Punkten, die unseren Mitgliedern in dieser
Tarifrunde wichtig sind, stehen die Arbeitgeber auf der Bremse.
Besonders empörend ist es, dass die Arbeitgeber das Recht der
Mitglieder des Marburger Bundes auf eigenständige Tarifverhandlungen
bestreiten und die dauerhafte Existenz des Ärztetarifvertrages in
Frage stellen. Unter diesen Umständen bleibt uns gar keine andere
Möglichkeit, als unseren Tarifgremien die Ablehnung dieses Angebots
zu empfehlen“, sagte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger
Bundes.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weigert
sich, mit dem Marburger Bund eine rechtsverbindliche Vereinbarung zur
Absicherung der Tarifverträge zu schließen. Mit anderen Arbeitgebern
im Krankenhaussektor hat der Marburger Bund im zurückliegenden Jahr
solche Vereinbarungen auf der Grundlage einer Tarifsicherungsklausel
geschlossen. Auch mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) hatte sich der Marburger Bund bereits am 1. Dezember 2017
auf eine Grundsatzvereinbarung verständigt, die verhindern soll, dass
der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige
Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. „Die
Vertreter der VKA geben zwar blumige Bekenntnisse zur
Tarifpartnerschaft mit dem Marburger Bund ab. Sobald es um die
rechtssichere Gestaltung nach den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts geht, mauern sie aber. Dass uns das mehr
als misstrauisch macht, dürfte einleuchten“, so Lübke weiter.

Auch in allen anderen Punkten beließ es die VKA mit halbgaren
Vorschlägen, die weder eine manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung
noch verlässliche Höchstgrenzen bei den Bereitschaftsdiensten
garantieren. „Es spricht Bände, dass die VKA nicht im Ansatz bereit
ist, die Gesamtbelastung der Ärztinnen und Ärzte zu reduzieren. Die
von uns geforderte Begrenzung der Bereitschaftsdienste bleibt in dem
Angebot bezeichnenderweise völlig unerwähnt. Auch daraus können wir
nur schlussfolgern: Die VKA will offensichtlich keine Einigung,
sondern sucht den offenen Konflikt mit den Ärztinnen und Ärzten in
den kommunalen Krankenhäusern“, sagte Lübke.

Die Tarifgremien des Marburger Bundes werden in dieser Woche die
aktuelle Situation bewerten. Am morgigen Donnerstag tagt die Kleine
Tarifkommission und am Samstag (16. März) kommt die Große
Tarifkommission der Ärztegewerkschaft zusammen und wird über das
weitere Vorgehen entscheiden.

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