Kommunale Finanzen 2015 mit einemÃœberschuss von 3,2 Milliarden Euro

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und
Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr
2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe
von rund 3,2 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt
weiter mitteilt, hatte sich im Vorjahr noch ein leichtes
Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,6 Milliarden Euro ergeben.
Grundlage dieser Ergebnisse sind die Daten der vierteljährlichen
kommunalen Kassenstatistik, wobei Datenmeldungen der Länder
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes für mehrere
Quartale der Jahre 2014 und 2015 korrigiert wurden.

Die verbesserte finanzielle Lage der Gemeinden und
Gemeindeverbände war im Jahr 2015 auf den deutlichen Zuwachs der
Einnahmen um 7,7 % auf 230,8 Milliarden Euro zurückzuführen. Dabei
ist vor allem die Entwicklung der Steuereinnahmen zu beachten, die
als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände
im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 % auf 84,8 Milliarden Euro stiegen.
Als wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm die
Gewerbesteuer (nach Abzug der Gewerbesteuerumlagen) um 5,6 % zu.
Deutlich stärker stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
mit + 7,4 % und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit + 16,8 %,
der zur Entlastung der Kommunen zulasten des Bundes erhöht wurde.

Im Berichtsjahr 2015 standen den Einnahmen der Gemeinden und
Gemeindeverbände Ausgaben in Höhe von 227,7 Milliarden Euro (+ 5,9 %)
gegenüber. Besonders stark stiegen mit + 9,0 % die Ausgaben für
soziale Leistungen auf 54,0 Milliarden Euro, das waren 4,4 Milliarden
Euro mehr als im Jahr 2014. In Folge des Zuzugs von Schutzsuchenden
während des Berichtszeitraums erhöhten sich die Ausgaben für
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 98,2 % auf 3,1
Milliarden Euro. Die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII lagen
mit 26,6 Milliarden Euro um 4,5 % über dem Vorjahresniveau.
Arbeitsuchende erhielten im Jahr 2015 Leistungen nach dem SGB II in
Höhe von 12,6 Milliarden Euro, dies entsprach einem Anstieg von 5,4 %
gegenüber dem Vorjahr. Für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII
gaben die Kommunen 9,3 Milliarden Euro aus, das entsprach einem
Anstieg von 11,7 %. Hierbei spielte eine Rolle, dass minderjährige
Schutzsuchende Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
haben.

Bei den Sachinvestitionen gab es im Jahr 2015 einen geringen
Zuwachs von 0,5 % auf 24,7 Milliarden Euro. Die darin enthaltenen
Ausgaben für Baumaßnahmen verringerten sich allerdings um 3,9 % auf
18,0 Milliarden Euro. Viele Investitionsmaßnahmen, die zur
Unterbringung von Schutzsuchenden notwendig sind, wurden noch nicht
abgeschlossen und bezahlt. Der Zuzug von Schutzsuchenden wird sich
deswegen erst in den nächsten Quartalen auf den Nachweis der
Sachinvestitionen in der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik
auswirken.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
Tabelle sowie weitere Informationen und Funktionen sind im
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Weitere Auskünfte gibt:
Olaf Seese,
Telefon: (0611) 75-4167,
www.destatis.de/kontakt

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt
Pressestelle
E-Mail: presse@destatis.de

  konjunktur