Kommunale Finanzen im Jahr 2014 mit 0,7 Milliarden Euro im Defizit

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne
Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der
vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kernhaushalten und in ihren
Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 0,7
Milliarden Euro aus. Im Jahr 2013 hatte sich noch ein
Finanzierungsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro ergeben. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielten die
Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne
Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden
Euro; im Jahr 2013 hatte der Ãœberschuss 1,7 Milliarden Euro betragen.
Dagegen ergab sich bei den Extrahaushalten im Jahr 2014 ein
Finanzierungsdefizit von 0,9 Milliarden Euro; im Vorjahr hatte es bei
0,2 Milliarden Euro gelegen.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände
gaben im Jahr 2014 insgesamt rund 217,6 Milliarden Euro aus, das
waren 11,3 Milliarden Euro oder 5,5 % mehr als im Vorjahr. Den
bereinigten Ausgaben standen bereinigte Einnahmen in Höhe von rund
217,0 Milliarden Euro gegenüber, das war im Vergleich zum Vorjahr
eine Steigerung von 4,4 % oder 9,2 Milliarden Euro.

Abgesehen von den Zinsausgaben, die wegen gegenwärtig niedriger
Zinssätze um 5,5 % auf 3,9 Milliarden Euro gesunken sind, war das
Jahr 2014 durch höhere kommunale Ausgaben geprägt. So stiegen die
Personalausgaben unter anderem wegen der Ergebnisse der Tarifrunde im
Öffentlichen Dienst im Jahr 2014 um 5,2 % auf 58,3 Milliarden Euro.
Die laufenden Sachaufwendungen beliefen sich auf 51,0 Milliarden Euro
(+ 6,1 %).

Die sozialen Leistungen nahmen um 2,7 Milliarden Euro auf 49,7
Milliarden Euro (+ 5,8 %) zu. Dies ist vor allem auf die gestiegenen
Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII zurückzuführen. Dafür wurden
im Jahr 2014 insgesamt 25,5 Milliarden Euro und damit 1,5 Milliarden
Euro oder 6,1 % mehr als im Vorjahr ausgegeben, unter anderem wegen
einer Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2014. Darüber hinaus sind
die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um 7,3 % auf 8,3
Milliarden Euro gestiegen, während sich die Ausgaben für die
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II (insbesondere Kosten
für Unterkunft und Heizung) nur leicht um 1,3 % auf 12,0 Milliarden
Euro erhöhten. Die Ausgaben für Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz lagen mit 1,6 Milliarden Euro um 0,5
Milliarden Euro über dem Niveau des Vorjahres.

Durch die günstige Einnahmesituation der letzten Jahre und die
ebenfalls günstigen Finanzierungsbedingungen konnte die kommunale
Investitionstätigkeit ausgeweitet werden. Im Jahr 2014 wurden 24,6
Milliarden Euro für Sachinvestitionen ausgegeben, das waren 9,5 %
mehr als im Vorjahr. Den größten Anteil an den Sachinvestitionen
hatten die Baumaßnahmen mit 18,7 Milliarden Euro.

Auf der Einnahmenseite war die Entwicklung der Steuereinnahmen
(netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) mit + 3,5 %
gegenüber dem Vorjahr im Berichtsjahr 2014 weiterhin positiv. Es
wurden insgesamt 79,5 Milliarden Euro an Steuern (netto) eingenommen.
Allerdings stieg die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer
(netto), gegenüber 2013 nur um 1,3 % auf 33,1 Milliarden Euro.
Stärker erhöhte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und
zwar um 6,4 % auf 30,3 Milliarden Euro.

Die Länder beteiligten sich im Jahr 2014 verstärkt an der
Finanzierung kommunaler Aufgaben, indem sie 2,1 Milliarden Euro mehr
an Schlüsselzuweisungen an ihre Kommunen zahlten. Insgesamt nahmen
die Kommunen 31,5 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen ein (+ 7,0
%). Ausnahmen bildeten die fünf neuen Länder, sie reduzierten die
Schlüsselzuweisungen um 1,0 %. Alle Länder zahlten im Jahr 2014 um
2,8 % höhere Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen, sie
beliefen sich auf 7,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen aus
Verwaltungs- und Benutzungsgebühren betrugen 23,7 Milliarden Euro (+
3,8 %), wozu die Extrahaushalte mit 26,3 % beitrugen.

Die Ergebnisse umfassen die Finanzdaten der kommunalen
Kernhaushalte und ihrer Extrahaushalte. Mit dem Berichtsjahr 2014
wurde der Berichtskreis um diejenigen kommunalen Zweckverbände und
anderen Einheiten der kommunalen Zusammenarbeit erweitert, die im
Sinne des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
dem Sektor Staat zuzurechnen sind (Extrahaushalte). Für den
Vorjahresvergleich wurden für die im Jahr 2014 neu einbezogenen
Einheiten die Angaben des Vergleichszeitraums 2013 geschätzt.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
Tabelle sowie weitere Informationen und Funktionen sind im
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Weitere Auskünfte gibt:

Olaf Seese, Telefon: (0611) 75-4167, www.destatis.de/kontakt

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt
Pressestelle
E-Mail: presse@destatis.de

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