Kommunen brauchen jetzt schnell nachhaltige finanzielle Entlastungen – SPD wird Merkel stellen

Zu den Plaenen der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzierung und zu den entsprechenden Absichten der SPD erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die kommunalen Spitzenverbaende haben sich gestern mit dem Bundesfinanzminister getroffen, um den Stand der Gemeindefinanzreform zu eroertern. Schaeuble muss den Kommunen endlich ein vernuenftiges Angebot machen, damit die Gemeindefinanzkommission nicht in einer Sackgasse endet.

Auf keinen Fall darf die Streichung der verbliebenen Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer, die von vielen in der Koalition angestrebt wird ein Element von Schaeubles Gesamtkonzept sein. Das waere im Ergebnis die Aushoehlung der Gewerbesteuer und damit das Ende einer dynamischen Einnahmequelle der Kommunen.

Die SPD will die Bundeskanzlerin, die derzeit taeglich in Interviews finanzielle Entlastungen fuer die Kommunen ankuendigt, auch bei den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2011 stellen: Die SPD wird gegenfinanzierte Antraege stellen, die fuer die Kommunen eine gute und schnell wirkende finanzielle Hilfe waeren – wenn die Koalition ihnen zustimmt.

– Die Bundesbeteiligung an den Kosten fuer Unterkunft und Heizung (KdU) soll um 400 Millionen Euro angehoben werden.
– Und – eingepasst in das Haushaltsgesamtkonzept der SPD-Bundestagsfraktion – soll auch die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter signifikant heraufgesetzt werden.
– Die Staedtebaufoerderung, insbesondere die Mittel fuer das Programm Soziale Stadt, muss wieder auf das Niveau der Vorjahre angehoben werden. Die Kuerzungen der Koalition sind rueckgaengig zu machen.

Dabei handelt es sich um erste Schritte. Der SPD-Bundesparteitag am 26. September hat beschlossen, dass Gemeinden, Staedte und Kreise in den kommenden Jahren schrittweise eine dauerhafte jaehrliche Entlastung von mindestens fuenf Milliarden Euro erfahren sollen. Um das zu erreichen, werden wir alle Moeglichkeiten ausschoepfen.

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