Kommunen mit geringerem Defizit im ersten Halbjahr 2013

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und
Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2013
in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit von
insgesamt 0,9 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) weiter mitteilt, war das Defizit damit um 2,2 Milliarden
Euro niedriger als im ersten Halbjahr 2012.

Diese Entwicklung war auf den starken Anstieg der kommunalen
Einnahmen im ersten Halbjahr 2013 um 6,2 % im Vergleich zum ersten
Halbjahr 2012 zurückzuführen. Dem stand ein geringerer Anstieg der
kommunalen Ausgaben um 3,5 % gegenüber. Die Gemeinden und
Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten
Halbjahr 2013 Einnahmen in Höhe von gerundet 93,8 Milliarden Euro
erzielt und rund 94,8 Milliarden Euro ausgegeben.

Das Wachstum der kommunalen Einnahmen war im Berichtszeitraum
besonders durch die Zunahme der Steuern und der Schlüsselzuweisungen
bestimmt. Die Steuereinnahmen stiegen um 5,3 % auf 33,1 Milliarden
Euro. Dabei betrug das Aufkommen aus der ertragreichsten kommunalen
Steuerart, der Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der
Gewerbesteuerumlage), rund 18,7 Milliarden Euro. Es war damit um 5,5
% höher als im ersten Halbjahr 2012. Die von den Ländern an die
Gemeinden gezahlten Schlüsselzuweisungen nahmen um 7,3 % auf 15,5
Milliarden Euro zu.

Auf der Ausgabenseite nahmen die Personalausgaben im Vergleich zum
ersten Halbjahr 2012 um 3,9 % auf 25,2 Milliarden Euro zu. Die
Ausgaben für soziale Leistungen stiegen spürbar um 5,3 %. Die
Gemeinden und Gemeindeverbände gaben 22,8 Milliarden Euro für diese
Leistungen aus. Der laufende Sachaufwand wuchs nur leicht um 2,4 % an
und erreichte 22,0 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben beliefen sich
auf 1,9 Milliarden Euro. Sie sanken wegen günstiger
Refinanzierungsmöglichkeiten um 6,1 %.

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Olaf Seese, Telefon: (0611) 75-4167, www.destatis.de/kontakt

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