Konsolidierung – Bund und Länder in der Pflicht

Die Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen von
Union, SPD, FDP und Grünen haben heute auf einer Veranstaltung der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin ihren Willen
zur Haushaltskonsolidierung bekräftigt. Norbert Barthle (CDU/CSU),
Joachim Poß (SPD), Otto Fricke (FDP) und Alexander Bonde (Grüne)
fordern, die Vorgaben des Grundgesetzes und der Schuldenbremse
einzuhalten. Sowohl der Bund wie auch die Bundesländer müssten ihre
Neuverschuldung konsequent zurückführen.

Dr. Alfred Boss, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen am
Institut für Weltwirtschaft Kiel, konfrontierte die Haushaltsexperten
mit der Prognose, dass die Einnahmen des Bundes erst 2012 wieder über
dem Niveau des Jahres 2008 lägen, während die Ausgaben in diesem
Zeitraum über 110 Mrd. Euro steigen würden. Die Politik verkenne,
dass Ausgabenkürzungen schon mittelfristig Wirtschaftswachstum und
Beschäftigung unterstützten, so Boss.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr mahnte den Abbau von
Subventionen an, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Auch
sollte es bei der Arbeitsmarktförderung durch die sinkende
Arbeitslosigkeit Sparpotentiale geben.

Ãœber die Umsetzung der Einsparungen gingen die Meinungen
auseinander. Poss und Bonde kritisierten etwa, dass die
Bundeswehrreform der Bundesregierung entgegen früherer Ankündigungen
zusätzliche Belastungen mit sich bringe. Barthle warf der SPD vor,
dass sie höhere Hartz IV-Sätzen fordere, ohne die Kosten zu bedenken.
Fricke wiederum forderte von den Kommunen und Ländern, ihren Beitrag
zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, schließlich bezögen sie 60%
aller Steuereinnahmen. Einsparungen bei Personal und
Strukturfördermitteln dürften kein Tabu sein.

Hinsichtlich der europäischen Schuldenkrise lagen die Positionen
nahe beieinander. Der Euro und die Europäische Union würden derzeit
von der Welt auf ihre Belastbarkeit getestet. „Die Menschen erwarten
ein abgestimmtes europäisches Konzept“, so Barthle.

Statements der Teilnehmer:

Norbert Barthle, MdB, haushaltspolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion: „Mit der Schuldenbremse haben wir ein wirksames
Instrument im Grundgesetz verankert, um die Schuldenpolitik der
vergangenen Jahrzehnte einzudämmen. Nun ist es Aufgabe der Politik,
die Haushaltssanierung auf allen staatlichen Ebenen voranzutreiben,
um die Schuldenbremse ohne Wenn und Aber einzuhalten. Beim Bund
werden wir dabei unser Ziel erreichen, indem wir konsequent den Weg
weiterverfolgen, insbesondere auf der Ausgabenseite zu konsolidieren.
Ich erwarte nun auch von den Ländern, dass sie ihre Hausaufgaben
machen und ihre Finanzpolitik danach ausrichten, ab 2020 ohne neue
Schulden auszukommen.“

Joachim Poß, MdB, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion: „Die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte bleibt eine zentrale Aufgabe der Politik. Wer das bisher
anders gesehen hat, sollte einen Blick auf die Probleme werfen, die
die Euro-Zone seit mehr als einem Jahr hat. Auf der anderen Seite
stellen sich verantwortungsvoller und zukunftsorientierter Politik
noch weitere Aufgaben, wie Verbesserungen bei der Bildung und die
Stabilisierung der Finanzbasis der Kommunen. Das macht die Dinge
nicht einfacher, darf aber bei allen anzustellenden Bemühungen nicht
ignoriert werden.“

Otto Fricke, MdB, parlamentarischer Geschäftsführer und
haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Raus aus
der Schuldenfalle“ fällt uns auch deswegen so schwer, weil derjenige,
der etwas verspricht zu geben, immer beliebter ist als derjenige, der
eine Ausgabe verweigert. Die in der Verfassung verankerte
Schuldenbremse gibt den wahren Haushältern ein gutes Argument, um
durch Schuldenabbau mehr für Generationengerechtigkeit zu tun.“

Alexander Bonde, MdB, haushaltspolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Herkulesaufgabe der
Haushaltssanierung kann nur gelingen, wenn die Gesellschaft
solidarisch, also nach den jeweiligen Möglichkeiten beteiligt wird.
Dabei setzen wir Grüne auf Ausgabenkonsolidierung durch Priorisierung
und Aufgabenüberprüfung, Subventionsabbau und auf
Steuermehreinnahmen. Die Vorgaben der Schuldenbremse können
eingehalten werden, ohne wie Schwarz-Gelb die ökologische und soziale
Verschuldung zu erhöhen. Ziel der Haushaltspolitik muss es sein, auch
künftigen Generationen gute Zukunftschancen und
Entwicklungsspielräume zu sichern.“

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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.