Konsolidierung des Bundeshaushaltes darf nicht zulasten der Zukunft gehen

Anlaesslich der angekuendigten Sparmassnahmen im Bundeshaushalt fuer 2011 erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:

Wir stehen vor grossen Herausforderungen. Nicht nur die oeffentlichen Finanzen werden knapp, sondern auch die Ideen der Bundesregierung zur zukunftsorientierten Haushaltskonsolidierung. Heute raecht sich die Verteilung von oeffentlichen Geldern nach dem Giesskannen-Prinzip.

Schon bei der Beratung des Bundeshaushaltes 2010 haben wir nachdruecklich darauf hingewiesen, dass die Zukunft einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft gehoert. Wir habe die Bundesregierung aufgefordert, die knappen Haushaltsmittel gezielt in Zukunftsprojekte zu investieren. Herausgekommen ist ein Gruenlandmilchprogramm, das mittels 750 Millionen Euro die eigene Klientel vornehmlich in Bayern ruhig stellen soll.
Finanziert wird dieses ausschliesslich durch Forderungsverkaeufe und neue Schulden. Dies ist struktureller Unsinn. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses sinnlose Programm sofort zu stoppen. Auch die Mittel fuer den Agrardiesel gehoert auf die Streichliste. Ein Bereich darf aus unserer Sicht aber nicht angetastet werden: Die agrarsoziale Sicherung ist uns ein wichtiges Anliegen. Hier stehen wir alle im Wort. Aber auch hier ist eine klare Aussage der Bundesregierung notwendig.

Die Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Kuestenschutz (GAK) darf nicht als sparpolitischer Steinbruch missbraucht werden. Fuer die Agrarpolitik der Zukunft sind vitale laendliche Raeume entscheidend. Dieser Bereich muss zukunftsfaehig ausgestaltet werden. Es ist jetzt Zeit, fuer Ministerin Aigner, in Bruessel die richtigen Weichen zu stellen. Frau Aigner googelt sich gegenwaertig durch die Medien und aeussert sich nur noch in Ansaetzen zur Agrarpolitik. Klare unmissverstaendliche Aussagen sind jetzt angebracht und eine klare politische Zielrichtung muss erkennbar werden.

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