[Korrektur] Sahra Wagenknecht: Geldpolitik der EZB gescheitert

Achtung, Korrektur im dritten Absatz: „die derzeit
ausgesetzten Käufe von Staatsanleihen“ statt „der derzeit ausgesetzte
Kauf von Staatsanleihen“.

„Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die
privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer
Maschine durch den Mittelstand“, kommentiert Sahra Wagenknecht die
Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf
0,5 Prozent sowie die steigenden Zinsen für Unternehmenskredite in
Spanien und Italien. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:

„Selbst in Deutschland sind kleine Unternehmen gezwungen,
Investitionen über teure Dispokredite mit mehr als zwölf Prozent
Zinsen zu finanzieren. In Südeuropa ist die Kreditklemme
offensichtlich. Die Analysen der Credit Suisse, und der Commerzbank,
wonach die Unternehmen zu wenig Kredite nachfragen bzw. die Banken
ihrer Bonität nicht trauen, sind grotesk. Die Sparbomben verschärfen
die Staatsverschuldung, den Investitionsstreik und die
Refinanzierungsbedingungen von Staaten und Unternehmen. It–s the
economy, stupid.

Auch –unorthodoxe Methoden– der Zentralbank – etwa die derzeit
ausgesetzten Käufe von Staatsanleihen durch die EZB – versagen. Wir
müssen die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ankurbeln, statt
besinnungslos Liquidität in die Finanzmärkte zu pumpen. Die EZB
übernimmt lediglich die riskanten Papiere der Banken und Vermögenden
und befreit die Finanzhaie von jeder Haftung bei Schuldenschnitten.

Vorschläge der Deutschen Bank wie ein Ankauf von
Unternehmensanleihen oder öffentliche Bürgschaften für
Unternehmenskredite nehmen erneut die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in Haftung und beseitigen nicht das negative
wirtschaftliche Umfeld. Stattdessen müssen öffentliche Investitionen
über direkte Notenbankkredite und die Besteuerung hoher Vermögen
angeschoben werden. Darüber hinaus ist aktive Kreditlenkung über
öffentliche Banken bzw. die selektive Verteuerung von
Finanzgeschäften gegenüber Investitionskrediten erforderlich,
beispielsweise durch höhere Eigenkapitalanforderungen und
Aktiv-Mindestreserven.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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