Zu der aktuellen Debatte über die Kommunalfinanzreform erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft:
Es gibt gute Ansätze, aber die Bundesregierung ist noch nicht wirklich auf dem richtigen Weg. Dass die Bundesregierung die Gewerbsteuer unangetastet lassen will, begrüßen wir. Doch dieser positiven Nachricht für die Kommunen folgt die schlechte: Es geht nicht an, dass die Städte und Gemeinden nach eigenem Gutdünken Zuschläge auf die Einkommensteuer erheben können sollen. Das macht die Unterschiede zwischen reichen und armen Gemeinden noch größer als sie schon jetzt sind und fördert ungleiche Lebensverhältnisse in Deutschland. In den reichen Städten werden die Abgaben gering sein, in den armen, die sowieso nicht genügend Geld in der Kasse haben, sehr hoch. Das macht die SPD nicht mit.
Die Bereitschaft des Bundes, sich bei der Grundsicherung zu beteiligen und die Soziallasten der Städte und Gemeinden senken zu wollen, ist ein guter Ansatz. Erstmals gesteht die Bundesregierung ein, dass die Kommunen bei Soziallasten dringend Hilfe brauchen. Doch das reicht nicht. Die Bundesregierung muss sich hier noch weiter bewegen und intensiver einsteigen, etwa im Bereich der Jugend- und Erziehungshilfe und bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Damit käme die Merkel-Regierung auch Forderungen aus ihrer eigenen Partei entgegen.
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Kraft: Der Bund muss sich weiter bewegen hinzugefügt von Presse am
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