Kraft: Mövenpickpolitik jetzt auch für Studenten

Zu den heutigen Beschlüssen des Bundesrates, den Gesetzesentwurf zur BAföG-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss zu überweisen und das Nationale Stipendienprogramm passieren zu lassen, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Die Bundesregierung hat sich die Zustimmung der Länder zu ihrem verkorksten Stipendienmodell erkauft und die dringend notwendige BAföG-Erhöhung augenscheinlich vor die Wand fahren lassen. Damit ist das Gerede der Bundesbildungsministerin von einer sozial gerechten Studienfinanzierung ad absurdum geführt. Schwarz-Gelb will stattdessen seine Mövenpick-Politik auch an den Universitäten fortsetzen. Von den Stipendien werden nur die Studenten profitieren, die es am wenigsten nötig haben. Das drohende Scheitern der BAföG-Erhöhung wird Schwarz-Gelb nicht kümmern. Es ist ihnen wahrscheinlich sogar ganz recht.

Eine sozial gerechte Studienfinanzierung braucht als wichtigste Säule ein starkes BAföG. Den Versuch diese wegzuschlagen, wird die SPD nicht zulassen. Wir werden in Zukunft im Bundesrat verhindern, dass Schwarz-Gelb seine Klientelpolitik in der Bildung fortsetzt. Unser Ziel ist und bleibt eine grundsätzliche Erhöhung der Bildungsbeteiligung und nicht Klientelpolitik für Studenten, die keine Förderung brauchen.

Die Entscheidungen des Bundesrats zeigen zudem deutlich: Die finanzielle Beteiligung des Bundes an einzelnen Prestigeobjekten kann eine auf Dauer angelegte, gemeinsame Bildungsfinanzierung von Bund und Ländern nicht ersetzen. Das klare Signal muss endlich lauten: die Länder werden dauerhaft und verlässlich in die Lage versetzt, zusätzliche Ausgaben im Bildungsbereich zu schultern. Mehr Umsatzsteuerpunkte für die Länder und ein „Bildungssoli“ zur Finanzierung zusätzlicher Bildungsinvestitionen sind überfällig.

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