Kretschmer/Kaufmann: Union modernisiert das BAföG

Union setzt Zusagen aus ihrem Regierungsprogramm um

Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den
Regierungsentwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG). Hierzu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Kretschmer, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,
Stefan Kaufmann:

Michael Kretschmer: „Die Union hält Wort und setzt die Zusagen aus
ihrem Regierungsprogramm um: Die Novelle des BAföG beinhaltet eine
substantielle Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge,
sowie strukturelle Änderungen, um der Lebens- und
Ausbildungswirklichkeit der Auszubildenden besser gerecht zu werden.

Mit der geplanten Reform halten wir das BAföG als Kernbestandteil
des staatlichen Angebots an chancengerechten Hilfen zur individuellen
Ausbildungsfinanzierung verlässlich und entwickeln es weiter. Dies
verdeutlicht den Stellenwert von Bildungsgerechtigkeit in der Politik
von CDU/CSU. Auszubildende mit betreuungsbedürftigen eigenen Kindern
werden durch die Anhebung und Vereinheitlichung des
Kinderbetreuungszuschlages entlastet. Damit leisten wir einen
entscheidenden Beitrag zur besseren Vereinbarung von Ausbildung und
Familie.

Mit der aktuellen Reform treiben wir zudem die Entbürokratisierung
des BAföG-Antragsverfahrens voran, indem wir die Länder bei der
Online-Antragstellung unterstützen. Im Zeitalter der Digitalisierung
ist es CDU und CSU ein besonderes Anliegen, das Antragsverfahren
unter Nutzung der vorhandenen IT-Infrastruktur zu vereinfachen und
effizienter zu gestalten.“

Stefan Kaufmann: „Mit der heutigen Verabschiedung der BAföG-Reform
durch das Bundeskabinett sollen die jährlichen BAföG-Ausgaben um 800
Mio. Euro erhöht und zahlreiche Verbesserungen für die Studierenden
durchgesetzt werden. Die CDU-geführte Regierungskoalition zeigt zudem
Verantwortungsbewusstsein und übernimmt die BAföG-Kosten ab dem
01.01.2015 vollständig. Dadurch kann die Länder-Blockade beim BAföG
gelöst werden. Gleichzeitig werden in den Ländern über eine Milliarde
Euro pro Jahr zusätzlich für Schulen und Hochschulen frei. Jetzt sind
die Bundesländer in der Pflicht.“

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