Kretschmer/Rupprecht: Wir schaffen Willkommenskultur für Leistungsträger

Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der
bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht:

„Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire
Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wer sich für Deutschland als
Studienort entscheidet, Deutsch lernt und zudem noch eine aus
öffentlichen Mitteln finanzierte hochwertige Ausbildung erhalten hat,
ist beim Fachkräftethema unser erster Ansprechpartner. Und nicht nur
das. Er verdient auch die Perspektive für ein Leben bei uns.

Deshalb wollen wir ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen
künftig schon während der einjährigen Suchphase unbeschränkten
Arbeitsmarktzugang gewähren. Außerdem bieten wir ihnen eine konkrete
Perspektive für eine Niederlassungserlaubnis. Wer an einer deutschen
Hochschule seinen Abschluss gemacht hat, über einen angemessenen
Arbeitsplatz verfügt und 24 Monate in die Rentenversicherung
eingezahlt hat, kann künftig ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht
bekommen.

In unserer alternden Gesellschaft werden wir unseren Wohlstand nur
bewahren können, wenn wir im weltweiten Wettbewerb um die besten
jungen Köpfe bestehen. Hierzu schaffen wir jetzt die
Voraussetzungen.“

Hintergrund:

Rund 250.000 junge Menschen kommen zum Studium nach Deutschland.
Viele von ihnen suchen und finden nach Abschluss des Studiums in
einem Drittland eine Anstellung. Bislang berechtigt die
Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten und Absolventen im
Orientierungsjahr zu einer Beschäftigung von maximal 90 Tagen im
Jahr. Eine Niederlassungserlaubnis gibt es bislang erst ab einem
Jahreseinkommen von mindestens 66.000 Euro.

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