Kriminalitätsbekämpfung an der deutsch-polnischen Grenze aus einem Guss / Polizeiabkommen mit größter Tragweite in Kraft – Woidke und Stachanzyk zu erster Bestandsaufnahme in Swiecko

Zu einer ersten Bestandsaufnahme nach
Inkrafttreten des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens treffen
am Samstag (11. Juli) die Regierungskoordinatoren für die grenznahe
Zusammenarbeit beider Länder, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke und Polens Innenstaatssekretär Piotr Stachanczyk, im
gemeinsamen Polizeizentrum in Swiecko zusammen. Bei der
Informationsveranstaltung mit Vertretern aus den Hauptstädten und den
Grenzregionen wollen sich die beiden Politiker aus erster Hand über
die ab 9. Juli in Kraft tretenden Vorteile und neuen Möglichkeiten
der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung informieren.

Ministerpräsident Woidke, der sich vehement für ein schnelles
parlamentarisches Verfahren zur frühestmöglichen Inkraftsetzung des
Abkommens eingesetzt hatte, betonte: „Mit dem neuen Abkommen sichern
wir eine effektivere Strafverfolgung ohne Grenzen. Es ist das
Polizeiabkommen mit der größten Tragweite, das Deutschland mit einem
Nachbarland geschlossen hat. Gerade die Kooperation in der
Grenzregion ist Gradmesser unserer Beziehungen. Nutznießer der neuen
Regelungen sind die Bürgerinnen und Bürger beiderseits von Oder und
Neiße.“

Medienvertreter sind zur Berichterstattung am 11. Juli in Swiecko
eingeladen:

10.00 Uhr Begrüßung und Grußworte von Ministerpräsident Woidke und
Staatssekretär Stachanczyk
10.20 Uhr Informationen zu den Neuerungen im Polizeiabkommen und
erste Praxiserkenntnisse
11.00 Uhr Fototermin mit Streifenwagenbesatzung, die nach neuem
Recht agiert
11.05 Uhr Pressestatements

Mit dem Abkommen erhalten die Polizisten im jeweiligen Nachbarland
zusätzliche Befugnisse. So dürfen sie dort Verdächtige überprüfen und
festnehmen. Künftig sollen deutsch-polnische Teams auf Streife gehen.
Auch Polizeihubschrauber müssen bei der Verfolgung von Flüchtenden
nicht mehr an der Grenze umkehren. Es können gemeinsame
Ermittlungsgruppen gebildet werden.

Pressekontakt:
Presseamt der Staatskanzlei Brandenburg
Hans Völkel
0331-866-1252
presseamt@stk.brandenburg.de

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