Krings: ACTA-Ablehnung ist ein falsches Signal

Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich
das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Günter Krings:

„Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen
ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche
Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den
Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby
großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten
Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für
deren monetären Interessen benutzt.

Das Handelsabkommen sollte der Rechtsvereinheitlichung dienen und
zu mehr Rechtssicherheit im weltweiten Internet führen. Deutsche und
europäische Standards sollten international verbindlich werden. Eine
Rechtsverschärfung sah das Abkommen nach eingehender Prüfung der
EU-Kommission und der Bundesregierung nicht vor. Eine Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs wollte das EU-Parlament nicht abwarten.

Das Abkommen wäre wichtig gewesen, damit deutsche Patente und
Marken auch in anderen Ländern den gleichen Schutz wie in der EU
genießen. Deutsche Erfindungen und Qualitätssiegel sind die
Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg deutscher
Unternehmen. Fälschungen und Produktpiraterie verursachen jährlich
einen Schaden von mehr als 50 Milliarden Euro. Daher gefährdet das
Aus für ACTA auch viele Arbeitsplätze in Deutschland.

Hintergrund:

Das EU-Parlament hat gestern mit den Stimmen der Sozialisten,
Liberalen, Grünen und Linken das Handelsabkommen abgelehnt. Die
Bundesregierung und das zuständige Bundesministerium der Justiz haben
die Verhandlungen zu diesem Abkommen begleitet und es im Kabinett
zunächst beschlossen. Nach einigen Demonstrationen gegen dieses
Abkommen hat die Bundesjustizministerin die Ratifizierung gestoppt.

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