Krings: Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat

Die Piratenpartei zieht nach den Wahlen zum
Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in ein deutsches Landesparlament
ein, die CDU gewinnt Sitze hinzu. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

„Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die
Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als einzige Partei
nicht signifikant Stimmen an die Piraten abgegeben, sondern als
Partei der bürgerlichen Mitte sogar zwei Prozent hinzugewonnen. Die
Union wird den eingeschlagenen Kurs zur Verteidigung des
Rechtsstaates auch in der digitalen Gesellschaft und zum Schutz
Geistigen Eigentums daher konsequent weiter verfolgen.

Die Piratenpartei muss nun endlich konkreter werden, was ihre
politischen Ziele angeht. Bisher hat sie nur mit ihren internen
Streitigkeiten über das Parteiprogramm Schlagzeilen machen. Ihre
politischen Forderungen sind widersprüchlich: So fordert sie zwar
einerseits mehr Transparenz, andererseits wollen ihre Anhänger dies
im Internet aber gerade verhindern. Im Internet reden sie einer
Unkultur der Anonymität und der rüden Umgangsformen das Wort, statt
sich für eine offene und transparente Kommunikation einzusetzen, von
der unsere Demokratie letztlich lebt. Die Piratenpartei muss ihr
Verhältnis zu unserer offenen politischen Kultur, aber auch zum
Rechtsstaat und zur Garantie des Eigentums jetzt rasch klären.“

Hintergrund:

Die Piratenpartei hat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus nach dem
vorläufigen amtlichen Endergebnis 8,9 Prozent der Stimmen bekommen.
Sie zieht damit erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. Die
CDU-Fraktion konnte im Vergleich zur letzten Wahl über zwei Prozent
zulegen.

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