Heute hat das Bundeskabinett die
Demographiestrategie „Jedes Alter zählt“ beschlossen. Dazu erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Demographiestrategie
der Bundesregierung. Sie unterstreicht, dass jeder Mensch in
Deutschland zählt und wir alle für ein gelingendes Miteinander
brauchen. Die christlich-liberale Koalition ist die erste, die den
demographischen Wandel im Gesamtzusammenhang angeht.
Die Strategie stellt zu Recht die Familie ganz an den Anfang. Wir
brauchen eine neue Kultur der Kinder- und Familienfreundlichkeit in
Deutschland. Dafür kann der Staat die Rahmenbedingungen setzen, aber
er ist auf das aktive Mitwirken durch die Bürger, die Unternehmen und
die Verbände angewiesen.
Die Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 ist die richtige
Antwort auf die stetig steigende Lebenserwartung. Wir können auf die
Erfahrung und Kompetenz älterer Arbeitnehmer nicht verzichten. Die
Anzahl der erwerbstätigen Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahren ist
in den letzten Jahren auch dank der Politik der Union schon deutlich
gestiegen.
Die Union wird die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten und
so für tragfähige Staatsfinanzen sorgen. Wer – wie die SPD in
Nordrhein-Westfalen – auf neue Schulden baut, verspielt die Zukunft
unserer Kinder und Enkel.
Der Bund allein kann die notwendigen Anpassungen nicht allein auf
den Weg bringen. Die Union setzt daher auf die Bereitschaft von
Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden, aktiv an der Umsetzung
der Strategie mitzuwirken.
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf eine
übergreifende Demographiepolitik geeinigt. In der Kabinettklausur vom
November 2009 hatte sich die Bundesregierung auf drei Elemente
verständigt: ein Handlungskonzept zur Daseinsvorsorge für die neuen
Länder, einen Demographiebericht zur Lage in ganz Deutschland und
schließlich eine Demographiestrategie. Die er Bericht erschien im
Oktober 2011, die Strategie ist nunmehr der vorläufige Schlusspunkt
und Auftakt für eine gesamtstaatliche Diskussion.
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