Krings/Heveling: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung

Die für heute geplante Abstimmung im US-Senat über
die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze ist aufgrund der Proteste im
Internet verschoben worden. Dazu erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings
und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im
Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien Ansgar
Heveling:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter
für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche
Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen
Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch
weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern.

Die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das
Urheberrecht derzeit ist, wenn Werke über das Internet verbreitet
werden. Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es
den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange
nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger
das Handwerk zu legen. Jeden Tag wurden so Musiker, Sänger,
Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren
Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen – und werden
es immer noch.

Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich
stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen
Instrumente an die Hand geben. Auch wenn einzelne Regelungen der dem
US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe „Stop-Online-Piracy-Act“ (SOPA)
und „Protect-IP-Act“ (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht
deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so
wie es in der realen Welt selbstverständlich ist.

Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere
durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen
Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie
verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um
Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung
zu schützen.“

Hintergrund: Ãœber den One-Click-Sharehoster megaupload mit Sitz in
Hong Kong konnten urheberrechtlich geschützte Dateien von
unbeschränkter Größe hochgeladen und von jedem Besitzer eines
Benutzerkontos bis zu einer Datenmenge 1024 MiB kostenlos
heruntergeladen werden. Nach Angaben des US-Justizministeriums
entstand den Rechteinhabern dadurch ein Schaden von einer halben
Milliarde US-Dollar.

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