Krisengipfel: Regierung plant Verbunddatei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

Auf einer Sondersitzung der Innen- und Justizminister in Berlin haben sich Bund und Länder auf eine Verbunddatei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie auf ein gemeinsames „Abwehrzentrum Rechts“ geeinigt. „Die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass wir mit aller Kraft den rechtsextremistischen Gewalttaten entgegentreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land schützen müssen“, betonte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach dem Treffen. In der Verbunddatei „werden alle Informationen, die die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden haben, zusammengeführt, wie wir dies auch schon im Bereich des islamistischen Terrorismus nach den Anschlägen von 2011 aufgebaut haben und erfolgreich praktizieren“, erklärte der Bundesinnenminister. Allerdings wolle man hier noch einen Schritt weiter gehen, da es sich bereits um extremistische Strukturen handele, die in terroristische Aktionen münden könnten. Genaue Maßnahmen soll eine Arbeitsgruppe ab kommender Woche prüfen. Das Vorhaben wurde von der Links-Partei scharf kritisiert. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang NeÅ¡kovi? bezeichnete das Zentral-Register als überflüssig. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof sei der Meinung, dass die vorhandenen Gesetze völlig ausreichend seien. „Der Gabentisch `staatliche Ãœberwachung` ist reichlich angefüllt“, erklärte NeÅ¡kovi?. Das Problem liege vielmehr im Fokus der Ermittler. „Die Sicherheitsbehörden wenden die bestehenden Gesetze in vollem Umfang bislang nur auf den Bereich des islamistischen Terrorismus und des Linksextremismus an“, sagte NeÅ¡kovi?. Auf dem Krisengipfel zum Neonazi-Terror hatten Bund und Länder heute außerdem vereinbart, die Ermittlungsbehörden besser zu verzahnen sowie die Chancen eines erneuten NPD-Verbots zu prüfen.

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