Krokodilstränen, Kommentar zu RWE von Christoph Ruhkamp

Der Deal mit der Bundesregierung zum beschleunigten
Braunkohleausstieg steht. Doch das Krokodil RWE weint dicke Tränen. Glaubt man
Vorstandschef Rolf Martin Schmitz, dann deckt die Entschädigungssumme von 2,6
Mrd. Euro nicht die Kosten für die Abschaltung einiger sehr alter Kraftwerke bis
Ende 2022 und das Ende des Tagebaus Hambach bis 2030.

Das mag sein. Der Deal tut RWE ein bisschen weh. In Wahrheit aber kann der
Konzern froh sein, die Braunkohle mit so viel staatlicher Unterstützung
loszuwerden. Man hätte es bei erwartbar weiter steigenden CO2-Preisen und einer
mutmaßlich weiter verschärften EU-Regulierung ohnehin zunehmend schwer gehabt,
mit den alten Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier Geld zu verdienen.

Die Investoren sehen es denn auch genauso. Mit einem weiteren Anstieg des
Aktienkurses feiern sie das Milliardengeschenk der Bundesregierung, für das es
keine juristische Notwendigkeit gab, sondern das den gesellschaftlichen Konsens
absichern soll. Der Braunkohle-Deal wird am Kapitalmarkt als vergleichsweise
klare Regelung gesehen, die ab jetzt Planungssicherheit bringt – auch wenn das
Gesetz noch nicht verabschiedet ist, die EU noch prüfen muss und noch viele
Details festgezurrt werden müssen. Binnen Jahresfrist hat sich der Börsenwert
des Konzerns, dem nun der Umbau zum künftig großen Ökostromerzeuger von der
Bundesregierung vergoldet wird, um die Hälfte erhöht. Nur möchte RWE
verständlicherweise nicht allzu laut mitfeiern, das käme in Berlin nicht gut an.

Der Kohlekompromiss wird für den Bund teuer. Zusammen 4,35 Mrd. Euro bekommen
die Braunkohlekonzerne, 40 Mrd. Euro sollen den Kohleregionen beim Umsteuern
helfen, noch weitere Milliarden gehen an Tausende Braunkohlearbeiter, deren
Stellen wegfallen, und an Unternehmen, die besonders viel Strom brauchen und im
internationalen Wettbewerb stehen.

Umso mehr ist zu begrüßen, dass wenigstens an einer Stelle des Braunkohle-Deals
ganz klar die Vernunft gesiegt hat. Das hochmoderne neue Steinkohlekraftwerk
Datteln 4 von Uniper darf 2021 ans Netz gehen. Das Kraftwerk politisch zu
stoppen, hätte Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe erfordert, weil
zumindest die Baukosten hätten ersetzt werden müssen. Stattdessen werden nun
ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet. Dadurch, dass Datteln 4 ans Netz geht,
wird mehr CO2 mit geringerem Aufwand eingespart, als wenn es nicht in Betrieb
ginge. Mehr solcher Effizienzorientierung wäre zu wünschen.

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