Kruse: Billige Rhetorik passt zu Christian Lindner

Zur den aktuellen Äußerungen von Christian Lindner,
die FDP sei die einzige Partei gegen den Soli, erklärt der
Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland in Hamburg, Jörn
Kruse:

Das ist billige Rhetorik und passt zu Christian Lindner.

Das Versprechen der Regierung Kohl, die Deutsche Vereinigung werde
nicht zu Steuererhöhungen führen, wurde schon kurz darauf von der
schwarz-gelben Regierung gebrochen: Der am 1. Juli 1991 eingeführte
Soli ist nämlich nichts Anderes als eine plumpe Steuererhöhung, die
nach den jüngsten Ankündigungen von Frau Merkel auf ewig angelegt
ist.

Die FDP hat zwar gelegentlich Steuersenkungen gefordert. Wenn sie
an der Regierung beteiligt war, konnte man davon aber nichts mehr
merken. Warum hat sie als Regierungspartei den Soli nicht abgeschafft
oder wenigstens gesenkt? Selbst nach ihrem Wahlsieg 2009, als sie
erneut Regierungspartei wurde, war der Klientelpartei FDP die Senkung
der Mehrwertsteuer für Hotelumsätze zum Vorteil der Hoteliers
wichtiger als eine Abschaffung oder mindestens Reduzierung des Soli.

Insofern ist die neuerliche Forderung von Herrn Lindner eine
Lachnummer. So zerstört man politische Glaubwürdigkeit. Auch auf
anderen Gebieten wie der Energiepolitik oder beim Euro sollte die FDP
sich besser an ihre früheren marktwirtschaftlichen Wurzeln erinnern.
Oder ist das schon zu lange her?

Die AfD hingegen tritt als neue politische Kraft mit dem Anspruch
an, die „wahre Partei der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig
Erhards“ zu sein. Und die AfD plädiert für die Abschaffung des Soli.
Seit rund 40 Jahren hat sich die Steuer- und Abgabenbelastung der
Bürger in Deutschland nahezu verdoppelt. Wenn Frau Merkel nun
angesichts sprudelnder Steuerquellen an den Einnahmen des Soli
festhalten möchte, ist das ein Schlag ins Gesicht für die
Steuerzahler. Braucht Frau Merkel die Soli-Erlöse für die
Euro-Risiken, die sie den Deutschen aufgebürdet hat? Dass sich die
FDP nun brüstet, sie sei eine Partei gegen den Soli, ist falsch und
eine plumpe Wählertäuschung.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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