Kubicki: Guter Tag für den Datenschutz in Europa

Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA
erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die
Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren
Hafen, den uns das –Safe Harbor—Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir
wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich
mit der Weitergabe von Informationen an die NSA waren, ist klar, dass
dieses Abkommen vielfach als quasi-legaler Schutzschirm
US-amerikanischer Spitzelaktivitäten diente. Wir brauchen jetzt
schnellstm̦glich ein neues Datenschutzabkommen mit den USA Рaber
keines, das sich so leicht perforieren lässt wie –Safe Harbor–.“

Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de

  partei, rechtsprechung