Künast fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefordert. Er solle künftig in Form einer „Inlandsaufklärung“ mit „gesetzlich klar eingeschränkten Befugnissen und starker externer Kontrolle“ agieren, sagte Künast im Gespräch mit der „Oberhessischen Presse“ (Freitagausgabe). Die Konsequenzen aus den NSU-Morden kritisierte die Grünen-Politikerin als „dürftig“. Bei der derzeitigen Innenminister-Konferenz in Hannover gehe es lediglich um „Standards für den V-Leute-Einsatz und eine zentrale Datei zum Erfassen der V-Leute“, so Künast weiter. Auf die Vorgaben aus Karlsruhe, Geheimdienste und Polizei noch schärfer zu trennen, gingen die Innenminister indes überhaupt nicht ein, monierte die Grünen-Politikerin.

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