Kurt Lauk: „Steinbrücks Siegener Thesen bleiben inkonsistent – Thesen ersetzen keine Taten“

Zur Vorstellung der SPD-Mittelstandsstrategie durch
Peer Steinbrück in Siegen erklärt Präsident des Wirtschaftsrats der
CDU, Kurt Lauk: Steinbrücks Siegener Thesen bleiben inkonsistent –
Thesen ersetzen keine Taten

Was der SPD-Kanzlerkandidat vorschlägt, lebt die SPD nicht.
Solange sich die SPD im Bundesrat gegen Mittelstandsentlastungen wie
die Abschaffung der kalten Progression und die energetische
Gebäudesanierung stemmt, bleiben Steinbrücks Siegener Thesen
unglaubwürdig. Viele seiner Punkte hören sich zwar gut an, sind aber
nicht umsetzbar und zum Teil auch widersprüchlich.

Es passt nicht zusammen, dem Mittelstand Wachstumsperspektiven zu
versprechen, aber auf Steuererhöhungen zu bestehen. Steinbrück
kündigt zwar an, Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume der
Firmen erhalten zu wollen. Wahr ist aber: Gerade durch Einführung
einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Anhebung der
Kapitalertragsteuer als auch ersatzlose Abschaffung der
Mehrwertsteuerermäßigungen wird der Mittelstand massiv geschwächt.
Wenn sämtliche Erträge wegbesteuert und damit die Substanzbesteuerung
der Unternehmen automatisch verschärft wird, hat das mit
Wachstumsfreundlichkeit und Mittelstandsförderung rein gar nichts zu
tun!

Beim Fachkräftemangel blendet die SPD völlig aus, dass ohne eine
Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Bevölkerungsalterung nicht
bewältigt werden kann: Der erwartete Rückgang um 6,5 Millionen
Erwerbspersonen in den kommenden 15 Jahren kann nur ausgeglichen
werden, wenn es bei der ehemals von der SPD mitbeschlossenen Rente
mit 67 kein Wackeln gibt! Nur ein flexibler Arbeitsmarkt bietet
günstige Beschäftigungsperspektiven. Dagegen schließt der von der SPD
geforderte einheitliche gesetzlicher Mindestlohn gerade die
Schwächsten der Gesellschaft vom Einstieg in den Aufstieg am
Arbeitsmarkt aus.

Es bleibt das Grundübel, dass die schönen Worte von Steinbrück der
tatsächlichen Politik der SPD diametral entgegenstehen. Deshalb fehlt
den Siegener Thesen auch jede Glaubwürdigkeit.

Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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