Kurzarbeit: Regierung hat gerade noch die Kurve gekriegt

Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zum Thema Kurzarbeit erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Loesekrug-Moeller:

Die neuen Regierungsplaene bezueglich Kurzarbeit zeigen, wie schlecht es um die Regierungspolitik bestellt ist: Erst wurden unter Franz-Josef Jung und Ursula von der Leyen Verschlechterungen durchgesetzt, um wenige Monate spaeter die Revision der eigenen verfehlten Politik als Erfolg zu verkaufen.
Die SPD hat beim Thema Kurzarbeit die Union zum Jagen getragen.
Dass die Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege ueber 2010 hinaus verlaengert wird, ist einzig unserem Druck zu verdanken.

Alle Experten, vom Arbeitgeberverband bis hin zum DGB, von der Bundesagentur fuer Arbeit bis hin zur OECD, sind sich einig: Die Foerderung der Kurzarbeit hat ganz wesentlich dazu beigetragen, in der Krise Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die OECD hat anderen Laendern gar empfohlen, die deutschen Regelungen zu kopieren.
Die Regierung hingegen wollte genau diese Regelungen zusammenstreichen und auslaufen lassen.

Nun gab es offenbar in letzter Minute ein Einsehen. Die Regierung hat gerade noch die Kurve gekriegt hat. Einige Unternehmen haben aber seit Jahresanfang bereits Mitarbeitern gekuendigt, weil sie annehmen mussten, dass die Regierung die guenstigen Regelungen zur Kurzarbeit auslaufen laesst und die Unternehmen wegen der oft langwierigen Sozialplanverhandlungen nicht laenger warten konnte. Haette die Regierung eher gehandelt, waere diesen Mitarbeitern die Entlassung erspart geblieben.

Die seinerzeit noch unter Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geschaffenen Regelungen zur Kurzarbeit haben Flexibilitaet fuer Unternehmen in der Krise geschaffen und gleichzeitig dem hire and fire ein Ende gesetzt.

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