Lackmustest für demokratische Parteien

Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Es ist belegt: In Deutschland grassiert Demokratieverdruss. Dagegen hilft nur mehr Demokratie, wozu auch Volksentscheide auf Bundesebene gehören. Zumal: In Sachen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland – dank CDU/CSU und SPD.

Gleichwohl ist Kollege Altmaier auf innovativen Abwegen unterwegs. Er bedient nicht die sattsam bekannten CDU/CSU-Gegenargumente. Er erfindet neue: Demnach würde mehr Demokratie Minderheiten benachteiligen und zudem die allgemeine Wahlbeteiligung schmälern. Darauf muss man erst mal kommen.

DIE LINKE hat aktuell einen Bundestags-Antrag für mehr direkte Demokratie vorgelegt. Er ist zugleich ein Lackmustest für alle demokratischen Parteien.“

F.d.R. Christian Posselt

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