Lammert regt Karenzzeit für ausscheidende Abgeordnete an

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass ausscheidende Abgeordnete vor der Ãœbernahme bestimmter beruflicher Tätigkeiten erst eine Wartezeit einhalten müssen. „Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen“, sagte Lammert der „Rheinischen Post“. Dabei sollten aber Unterschiede zwischen Regierungsämtern und parlamentarischen Mandaten berücksichtigt werden. Eine Verpflichtung zum Verzicht auf berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt müsse dann jedoch auch mit einer Ãœbergangsregelung für die Versorgungsansprüche verbunden werden, sagte Lammert.

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