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Landeszeitung Lüneburg: Europa hat gute Karten / Prof. Klaus Armingeon sagt: Die EU hat den Nobelpreis zu Recht bekommen

Schon als die EU vor einer Woche den
Friedensnobelpreis zugesprochen bekam, war klar: Der Jubel währt nur
kurz. Längst lief Wolfgang Schäuble mit seinem Vorstoß auf, einen
EU-Kontrolleur zu installieren, erntete Frankreichs Präsident
Hollande für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten Kopfschütteln,
protestieren Griechen wieder. Der Berner Politikprofessor Klaus
Armingeon mahnt: „Oft steht die Krise im Vordergrund, dabei müssen
die Verdienste der EU gewürdig werden.

Profitiert die Schweiz von der EU oder ist das „Inseldasein“ von
Nachteil?

Prof. Klaus Armingeon: Derzeit profitiert die Schweiz von der
politischen Stabilität und den ökonomischen Chancen, die die EU
bietet. Ohne den europäischen Binnenmarkt kann man sich den
wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz kaum vorstellen. 60 Prozent ihrer
Exporte gehen in die EU und 80 Prozent ihrer Importe kommen aus der
EU. Die Schweiz wird nicht in die Hilfsaktionen der EU einbezogen.
Die Schweizer Regierung hat nicht die Schwierigkeiten, innenpolitisch
Rettungspakete vermitteln zu müssen, wie das etwa die deutsche
Bundesregierung muss. Dennoch genießt sie viele Vorteile, die die EU
bietet. Im Moment ist ihr Inseldasein für sie außerordentlich
vorteilhaft, langfristig kann es zum Problem werden.

Die Schweiz zahlt über zehn Jahre verteilt eine Milliarde Franken
an die EU, weil sie von deren Wachstum profitiert. Eine angemessene
Summe?

Prof. Armingeon: Die Schweiz stellte auf Bitten der EU seit 2007
eine Milliarde Franken für die neuen mittelosteuropäischen
EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung, die direkt an diese Staaten gehen
Diese Kohäsionsmilliarde war aber nicht gerade generös, wenn man die
vielfachen Leistungen der EU entgegenhält. Die Schweiz profitierte
fast zum Nulltarif von der EU. Die jährlichen Zahlungen entsprechen
dem Gegenwert von 100 Einfamilienhäuser zu Schweizer Preisen oder
zwei Dritteln der Kosten eines derzeit zum Kauf anstehenden
Kampfjets. Wäre Spanien zur Diktatur zurückgekehrt oder würden auf
dem Balkan weiter Bürgerkriege wüten, würde dies auch die Schweiz
beeinträchtigen. Aufgrund ihrer starken wirtschaftlichen Verflechtung
ist die Schweiz in gewisser Weise EU-Mitglied. Insofern bekommt die
Schweiz viel von Europa und muss wenig geben.

In Deutschland wird derzeit die nächste Erweiterungsrunde mit
Kroatien in Frage gestellt. Wo enden Europas Grenzen?

Prof. Armingeon: Eine schwierige Frage. Auch die Türkei hätte ein
brennendes Interesse daran, diese Frage geklärt zu bekommen. Bisher
nahm die EU einfach so viele Staaten wie möglich auf. Mittlerweile
erkennt man die Probleme, die eine rapide Aufnahme neuer
Mitgliedsstaaten erzeugt. Infolgedessen ist man sehr viel kritischer
bei jeglichen gewünschten Neuaufnahmen.

Die Türkei klopfte schon an Europas Tür, als Kroatien als Staat
noch gar nicht bestand. Soll die EU ein christlicher Club bleiben
oder mit der Türkei die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam
beweisen?

Prof. Armingeon: Was die EU soll, ist eine Frage, die Politiker
beantworten müssen, nicht Politikwissenschaftler. Als Forscher kann
ich aber sagen, dass derzeit nicht die innenpolitischen
Voraussetzungen für die Aufnahme der Türkei in der EU gegeben sind.
Angesichts der starken Ressentiments sowohl in Frankreich als auch in
Deutschland werden die betreffenden Regierungen keine Vorstöße in
diese Richtung unternehmen. Zudem hat die Türkei noch genug Probleme,
die Demokratiekriterien der EU überhaupt zu erfüllen. In der
derzeitigen Situation steht die Aufnahme der Türkei demnach nicht in
Kürze auf der Tagesordnung.

Verdrängt die Euro-Krise zu Unrecht die historische Leistung,
einen über Jahrhunderte von Kriegen geplagten Kontinent befriedet zu
haben?

Prof. Armingeon: Es ist zu fragen, ob die EU dies überhaupt
geleistet hat. Eine Reihe von Studien kommt zu dem Schluss, dass die
EU tatsächlich ursächlich war für Frieden und Stabilität in Europa.
Eine zweite Gruppe von Forschern, denen ich mich zuordne, sieht die
EU zwar nicht als einzige Ursache für Frieden und Stabilität, aber
als ganz wichtigen und stützenden Faktor. Insbesondere war sie
zentral bei der Stabilisierung der Demokratie in den früheren
südeuropäischen Autokratien Spanien, Portugal, Griechenland und bei
der Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten. Hier wurden
nicht nur die Demokratie, sondern auch rechtsstaatliche Strukturen
gestützt. Das ist eine Leistung, die es zu würdigen gilt und die das
Nobelpreis-Komitee zu Recht auch gewürdigt hat. Derzeit beherrscht
die massive Krise des Euro-Projektes die Tagespolitik. Deshalb werden
Europas Regierungen froh sein, dass Oslo den Scheinwerfer auf die
Leistungen der EU gedreht hat.

Hat der alte Kontinent noch die Kraft, zu den Vereinigten Staaten
von Europa zusammenzuwachsen oder belebt die Krise den Nationalismus
in den Mitgliedsstaaten neu?

Prof. Armingeon: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der alte
Kontinent überhaupt zu den Vereinigten Staaten von Europa
zusammenwachsen möchte. Der britische Premier David Cameron hat da
ganz andere Ideen. Auch andere Regierungen weigern sich, den Grad der
Integration weiterzutreiben. Die Probleme bei der Integration sehr
heterogener Wirtschaftsräume lässt es tatsächlich geraten erscheinen,
bei solchen Schritten sehr vorsichtig zu sein. Nicht zuletzt, weil
die EU ihr Zentralproblem, das Fehlen einer demokratisch ausreichend
legitimierten und effizienten Entscheidungsinstanz, noch immer nicht
gelöst hat.

Ist der Export von Wohlstand die einzige Legitimation Europas?

Prof. Armingeon: Ich denke nicht. Die EU hat zwar den Wohlstand
gefördert, aber auch viele andere Leistungen erbracht, die wir nicht
vergessen sollten. Der Nationalstaat ist zunehmend an die Grenze
seiner Leistungsfähigkeit gekommen, was die Regelung von Problemen
angeht, die nicht an den Grenzen des Nationalstaates haltmachen —
beispielsweise Umwelt, Verkehr und Energie. In diesen Bereichen ging
dem Nationalstaat die Puste aus, während es der EU gelang, etwas auf
höherer Ebene zu koordinieren. Wir reden hier zwar nicht von
berauschenden Erfolgen, eher von mittelmäßigen Schritten nach vorn.
Aber immerhin: Es waren Schritte nach vorn.

In der Außen- und Sicherheitspolitik spricht Europa mit vielen
Stimmen, wie jüngst der gescheiterte Rüstungsdeal EADS/BAE bewies.
Fehlt es der heutigen Generation an Strategen von Churchill–schem
Format?

Prof. Armingeon: Ich bin skeptisch, ob man die unterschiedlichen
Politikergenerationen so miteinander vergleichen kann. Die
europäische Politik ist heute und war auch schon zu Churchills Zeiten
vor allem ein Verhandlungssystem zwischen nationalen Regierungen. Die
Außenpolitik ist ein zentraler Kern nationaler Souveränität, den man
nicht leichtfertig aufgibt. Das war früher genauso, insofern gibt es
gar nicht so viele Unterschiede.

Welche Szenarien sind zu erwarten, falls Euro und/oder EU
scheitern?

Prof. Armingeon: Das ist nicht sicher abzuschätzen. Klar scheint
zumindest für Deutschland zu sein: Fällt der Euro weg, bekommt
Deutschland massive wirtschaftliche Probleme. Die deutsche Mark als
besonders stabile Währung würde massiv aufgewertet werden, was den
Export zusammenbrechen lassen könnte – und der Export war in den
vergangenen sechs Jahren das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolgs
Deutschlands. Das Land könnte schnell auf wirtschaftlich
problematische Verhältnisse wie in den 90er-Jahren und zur
Jahrtausendwende zurückfallen.

Themenwechsel: Die EU sieht sich gern in der Position, die
besseren Werte zu verkörpern. Wie glaubwürdig ist dies angesichts des
alltäglichen Migrantendramas im Mittelmeer?

Prof. Armingeon: Diese Selbstwahrnehmung ist in der Tat schwer
nachzuvollziehen. Sie wird etwas plausibler, wenn man sich das
Spannungsfeld verdeutlicht, in dem Europa handelt. Zum einen fühlt
man sich einem Wertekanon verpflichtet, zum anderen müssen offene
oder abgeschottete Grenzen innenpolitisch auf nationalstaatlicher
Ebene legitimiert werden. Und das ist enorm schwierig angesichts von
Fragen, wie viel Migranten das Land aufnehmen kann und angesichts
eines relativ klaren Wählerwillens, der das Regierungshandeln sehr
stark einschränkt.

Welche Rolle wird Europa im heraufziehenden asiatischen
Jahrhundert spielen?

Prof. Armingeon: Das Staatensystem gibt es seit 1648. Seitdem hat
Europa eigentlich immer eine wichtige Rolle gespielt. Es ist
anzunehmen, dass sie dies auch angesichts des möglichen Aufstiegs der
BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China an respektabler
Position tun wird. Man sollte Europa nicht so schnell abschreiben,
weil Europa mehr zu bieten hat als Wachstumsraten. Der Kontinent hat
einen enormen Ausstoß von Qualitätsprodukten, einen enormen Pool von
Fachkräften und technischen Fertigkeiten sowie funktionierende
Institutionen wie Sozialpartnerschaften und Tarifvertragssysteme.
Zudem ist Europa ein kulturell vielfältiger und produktiver
Kontinent. Insofern sind die Karten Europas gar nicht so schlecht.

Das Interview führte Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

Weitere Informationen unter:
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