Lange/Bilger: Bund sichert sich Milliardeneinnahmen

Vertrag mit Toll Collect wird verlängert

In der Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur am heutigen Dienstag hat Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt die Entscheidung des Bundes über eine
Vertragsverlängerung mit dem Mautbetreiber Toll Collect vorgestellt.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Steffen Bilger:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundes, den Vertrag mit Toll
Collect um drei Jahre bis zum 31. August 2018 zu verlängern. Dem Bund
sind damit auch in Zukunft die Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut
sicher. Auf dieser Grundlage kann die Ausweitung der Maut auf alle
Bundesstraßen 2018 vorbereitet werden. Dies gilt auch für die 2015
anstehende Ausweitung auf weitere 1.100 km Bundesstraßen und
Absenkung der Mautgrenze auf 7,5t. Nach sorgfältiger Abwägung aller
Möglichkeiten ist es daher richtig, den bestehenden Vertrag zu
verlängern.

Bundesminister Alexander Dobrindt hat ein sehr gutes
Verhandlungsergebnis mit den Anteilseignern von Toll Collect erzielt:
Die Betreibervergütung bleibt auf dem Niveau des bisherigen
Finanzplans. Der Bund behält die Möglichkeit, Geschäftsanteile der
Toll Collect GmbH selbst zu übernehmen. Das gewährt dem Bund auch
künftig große Flexibilität bei den Handlungsoptionen und ist ein
Erfolg. Das Haftungsrisiko für Mautausfälle liegt hingegen weiterhin
bei Toll Collect.

Die Lkw-Maut ist ein wesentlicher Baustein der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Daher ist die Einnahmensicherheit
ein entscheidender Faktor, dem mit der Vertragsverlängerung
angemessen Rechnung getragen wird.“

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